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Französische Lieblingsideen

Nicolas Sarkozy hat das richtige Temperament für schwierige Zeiten. Seine Vorschläge für die Weltwirtschaft sind allerdings weniger neu, als es scheint.

Aktiv: Nicolas Sarkozy.
Aktiv: Nicolas Sarkozy.

Wie viele Milliarden wird er noch hervorzaubern? Und woher kommt das Geld bloss? Das sind die Fragen, die in Frankreich derzeit nicht bloss auf den Finanzseiten der Tageszeitungen diskutiert werden. Seit dem 13. Oktober hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy fünf Rettungs- und Stabilisierungsprogramme für die französische Volkswirtschaft verkündet, die den Staat bis zu 650 Milliarden Euro kosten können. Angesichts einer rapide ansteigenden Schuldenlast von 66 Prozent des Bruttoinlandprodukts im laufenden Jahr müssen die Programme als Sonderhaushalte deklariert werden, die nicht unter die staatliche Rechnungslegung fallen – in der Hoffnung, dass die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank dabei mitspielen werden.

Die Deutschen sind anderer Meinung

Das jüngste Konjunkturkaninchen holte Sarkozy am Donnerstag hervor: einen «Staatsfonds» von rund einhundert Milliarden Euro zur Sicherung der französischen Schlüsselindustrien. Sie sollen vor dem Ausverkauf an ausländische (arabische, russisch, chinesische) Investoren geschützt werden. Zwei Tage vorher hatte er die anderen Europäer aufgefordert, es ihm gleichzutun. Aus Deutschland wurde entsetzt abgewinkt: Die EU sei als Wirtschaftsraum entschieden gegen Protektionismus. Es ist nicht zu erwarten, dass der französische Staatspräsident sich mit ordnungspolitischen Einwänden von diesem und anderen Vorhaben abbringen lassen wird, mit denen er sich in der Finanzkrise als international richtungsweisender Leader profilieren will.

Dafür gibt es mindestens drei Gründe: Erstens ist Sarkozy kein Vertreter des klassischen Neoliberalismus, sondern ein französischer Konservativer. Das heisst, dass er im Zweifel gern auf Lösungen zurückgreift, die den Staat einbinden. In diesem Punkt weiss er sich mit der Linken im Lande einig. In dem modernen Gebäudekomplex des Pariser Finanzministeriums, das Sarkozy zeitweilig geleitet hat, ist bezeichnenderweise ein Flügel nach dem Festungsbauer Vauban benannt, ein anderer nach dem Erfinder des Merkantilismus, Colbert.

Zweitens ist Sarkozy von seiner derzeitigen Funktion beseelt: Ratsvorsitzender der Europäischen Union. Das gibt seinen Vorschlägen einen Resonanzboden, den er geschickt nutzt, um alten französischen Lieblingsideen Gehör zu verschaffen, siehe die «Wirtschaftsregierung» für die Euro-Länder. Für die Deutschen ist dieses Wort ein rotes Tuch, das ihre alte Furcht vor einer Gängelung der Europäischen Zentralbank weckt. Ihr Misstrauen ist so tief verwurzelt, dass sie die positive Erfahrung mit dem ersten Euro-Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 5. Oktober in Paris als Einzelfall sehen möchten, während Sarkozy ganz im Gegenteil den Auftakt zu einer Serie daraus machen möchte. Er möchte sich über das Jahresende hinaus eine Legitimität als Sprachrohr der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik sichern.

Sarkozy nutzt die Gunst der Stunde

Die Zeit ist in vielerlei Hinsicht auf seiner Seite. Das ist der dritte Punkt, der Sarkozy auf seinem Weg bestärkt. 2009 fällt der turnusmässige EU-Ratsvorsitz an zwei Länder, die nicht an der Gemeinschaftswährung teilhaben. Deshalb fordert Frankreich eine Verlängerung seiner Präsidentschaft der Eurogruppe um zwölf Monate. In Deutschland und in Grossbritannien stehen Wahlen an, was ihre Spitzenpolitiker auf Trab halten wird – und Sarkozy, dessen Amtszeit bis 2012 läuft, zusätzlichen Auslauf bietet. Auch das Machtvakuum in den USA versucht der französische Staatspräsident zu seinen Gunsten zu nutzen.

Für kurz nach der US-Präsidentschaftswahl, auf den 15. November, ist, auf französisches Drängen, in Washington ein Weltfinanzgipfel mit den G8-Staaten und zwölf Schwellenländern angesetzt, zu dem Sarkozy auch noch Spanien an den Tisch holen will. Vorher, am 7. November, ist ein europäischer Sondergipfel geplant, um die Positionen abzustimmen. Nicolas Sarkozy stösst Dinge an, er legt Vorschläge auf den Tisch, und er bringt die entscheidenden Menschen zusammen. Das ist viel wert in krisenhaften Zeiten. Für das Ergebnis sind die anderen mitverantwortlich.

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