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Frankreichs Regierung tritt zurück

Im Streit um regierungskritische Äusserungen hat Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Bereits morgen soll das neue Kabinett vorgestellt werden.

Muss eine neue Regierung bilden: Der französische Premier Manuel Valls. (23. August 2014)
Muss eine neue Regierung bilden: Der französische Premier Manuel Valls. (23. August 2014)
AFP

Nach offenem Streit im Kabinett über die Wirtschaftspolitik hat der französische Präsident François Hollande die Regierung kurzerhand entlassen. Er nahm das Rücktrittsgesuch von Premierminister Manuel Valls an, beauftragte ihn aber sofort mit einer neuen Regierungsbildung binnen 24 Stunden. Damit setzen sich die innenpolitischen Schwierigkeiten des seit 2012 amtierenden sozialistischen Präsidenten fort.

Der Paukenschlag kam nach heftiger Kritik des zum linken Flügel zählenden Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg an dem von Valls und Hollande vorgegebenen Sparkurs nach deutschem Vorbild. Valls befand, damit sei eine Linie überschritten worden, und reichte den Rücktritt des gesamten Kabinetts ein.

Die Parteilinke der Sozialisten kritisiert Hollandes Wende in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. War der Präsident 2012 noch mit dem Versprechen einer Reichensteuer angetreten, so steuerte er zu Jahresbeginn auf einen unternehmensfreundlichen Kurs um. In diesem Jahr hat es kein effektives Wachstum gegeben, die Arbeitslosigkeit verharrt bei zehn Prozent, und die Zustimmung zur Politik Hollandes ist auf einstellige Prozentwerte abgesackt.

Druck aus der EU

Paris steht unter dem Druck der EU, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. In dieser Situation stellte Montebourg den Sparkurs in Frage - auch weil er Vorgaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel folge. «Es ist nicht Frankreichs Aufgabe, sich die ideologischen Grundsätze des rechten Flügels in Deutschland zu eigen zu machen», wetterte Montebourg vergangene Woche in einem Interview.

Montebourg setzte nun noch einen drauf, indem er eine umfassende Änderung der Wirtschaftspolitik als notwendig bezeichnete - obwohl Hollande bereits ausdrücklich klar gestellt hatte, dass es keinen Kurswechsel geben werde.

Die Parteiführung der Sozialisten beeilte sich, Hollande und Valls zur Seite zu stehen. Montebourgs Job sei gewesen, die Regierung zu unterstützen, nicht sie von innen heraus zu kritisieren, sagte Parteisprecher Carlos Da Silva der Zeitung «Le Figaro». «Er ist nicht dort, um eine Debatte anzufangen, sondern um Frankreich wieder auf den Wachstumspfad zu bringen«, erklärte Da Silva.

Sozialisten angeschlagen

Hollandes Sozialisten sind wegen Schlappen bei der Kommunal- und der Europawahl angeschlagen, aus denen vor allem der rechte Front National gestärkt hervorgegangen war. Deshalb hatte der Präsident im April Regierungschef Jean-Marc Ayrault durch den weit konservativeren Sozialisten Valls ersetzt.

Merkel wollte sich zu dem Regierungsumbau in Frankreich nicht direkt äussern. Sie wünsche Hollande Erfolg mit seiner Reformagenda, sagte sie.

AFP/sda/AP/ajk

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