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Frankreich schnürt 15-Milliarden-Sparpaket

Eigentlich hatte Präsident François Hollande den Franzosen für nächstes Jahr eine «Steuerpause» versprochen. Daraus wird wohl nichts – die Regierung hat ein Paket zur Haushaltssanierung vorgestellt.

Sprachen von «beispiellosen Sparanstrengungen»: Finanzminister Pierre Moscovici und Haushaltsminister Bernard Cazeneuve präsentieren ihren Haushaltsentwurf. (25. September 2013)
Sprachen von «beispiellosen Sparanstrengungen»: Finanzminister Pierre Moscovici und Haushaltsminister Bernard Cazeneuve präsentieren ihren Haushaltsentwurf. (25. September 2013)
Keystone

Frankreich will seine Bürger im kommenden Jahr stärker zur Kasse bitten, während die Unternehmen entlastet werden sollen. Die sozialistische Regierung will damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken.

Über Steuererhöhungen und den Wegfall von Steuer-Schlupflöchern sollen drei Milliarden Euro eingenommen werden. Das geht aus dem heute veröffentlichten Haushaltsentwurf für 2014 hervor. Zusätzlich sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sechs Milliarden Euro in die Staatskassen fliessen.

Zugleich sieht der Haushaltsentwurf aber auch Einsparungen über 15 Milliarden Euro vor. Finanzminister Pierre Moscovici und Haushaltsminister Bernard Cazeneuve sprachen von «beispiellosen Sparanstrengungen». Die Neuverschuldung soll 2014 auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gesenkt werden. Die Staatsverschuldung dürfte indes auf ein Rekordhoch von 95,1 Prozent des BIP anwachsen.

Rechnerisches Sparen

2015 solle das Defizit – wie von der EU-Kommission verlangt – wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent gedrückt werden, versicherten die Minister. 2012 betrug das Defizit 4,8 Prozent, dieses Jahr dürfte es bei 4,1 Prozent liegen. Im kommenden Jahr sollen 174 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Bei den Einsparungen sollen neun Milliarden Euro bei Staat, unabhängigen staatlichen Einrichtungen und Gebietskörperschaften erzielt werden. Die restlichen sechs Milliarden Euro sollen über Einsparungen bei den Sozialkassen erreicht werden, rund die Hälfte davon bei der Krankenkasse.

Ein Grossteil der Einsparungen sind buchhalterischer Natur und tatsächlich ein geringeres Anwachsen der Ausgaben: Unter anderem wegen Inflation und Lohnanstiegen wären die öffentlichen Ausgaben 2014 um 0,8 Prozent gewachsen, nun beträgt der Zuwachs nur 0,4 Prozent.

Weniger Geld für Landwirtschaft und Kultur

Bei den Staatsausgaben wird aber faktisch um 1,5 Milliarden Euro gekürzt, die Kosten für die Staatsschulden und Pensionen nicht eingerechnet. «Das ist beispiellos in der Geschichte der Fünften Republik», erklärten Moscovici und Cazeneuve.

Unter anderem werden die Budgets der Ministerien für Landwirtschaft, Umwelt und Kultur gekürzt. Wenn geplante Stellenstreichungen und Stellenschaffungen im öffentlichen Sektor gegengerechnet werden, fallen unter dem Strich mehr als 2000 Stellen weg.

«Rückkehr zu Wachstum»

Staatschef François Hollande hatte den Franzosen für kommendes Jahr eigentlich eine «Steuerpause» versprochen. Finanzminister Moscovici räumte ein, dass die Franzosen «die Nase voll» von der Steuerlast hätten.

Die Steuermehreinnahmen zur Sanierung des Haushaltes fallen mit drei Milliarden Euro daher nur noch halb so hoch aus wie ursprünglich geplant. Hollande bezeichnete die Budget-Pläne als «Haushalt der Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung».

Kritik von rechts und links

Kritik kam von der Opposition: Valérie Pécresse von der konservativen UMP bezeichnete den Haushalt als «Augenwischerei». Es gebe keine Einsparungen, es würden lediglich die Ausgaben stabilisiert.

Der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, kritisierte dagegen die Kürzungen, die das «Leid» der Bevölkerung verschärfen und zu einer «wirtschaftlichen Katastrophe» führen würden. Die französische Nationalversammlung wird sich ab Oktober mit dem Haushalt befassen.

SDA/ami

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