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Paris erlaubt Bespitzelung ohne richterliche Genehmigung

Die Internet- und Telefonüberwachung soll in Frankreich erleichtert werden. Der Verfassungsrat hat ein entsprechendes Gesetz abgesegnet.

Terroranschläge verhindern: Präsident François Hollande will mit dem Gesetz den Schutz der Bevölkerung gewährleisten. (26. Juni 2015) Foto: EPA/Julien Warnand
Terroranschläge verhindern: Präsident François Hollande will mit dem Gesetz den Schutz der Bevölkerung gewährleisten. (26. Juni 2015) Foto: EPA/Julien Warnand

In Frankreich kann ein umstrittenes Gesetz zur Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen in Kraft treten. Der Verfassungsrat gab am Donnerstag grünes Licht. Erlaubt werden sollen Telefonüberwachung und versteckte Kameras ohne richterlicher Genehmigung.

Weiter können die Behörden unter anderem Internet-Provider dazu anhalten, sogenannte Metadaten – etwa wann und wie häufig eine Website besucht wird – zu sammeln. Die Inhalte der Verbindungen dürfen nicht gespeichert werden.

Keine Kontrolle

Das Gesetz war im März eingebracht worden, zwei Monate nach den Anschlägen von Paris. Die Regierung von Präsident François Hollande begründete die Massnahmen mit dem Schutz vor Terroranschlägen.

Bürgerrechtler erklärten, die Geheimdienste würden nicht ausreichend kontrolliert. Es drohe eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung.

SDA/hae

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