«Flüchtlinge sind Ungeziefer»

Die Lega ist für ihren scharfen Rechtskurs bekannt. Nun hat Parteichef Matteo Salvini angekündigt, Italien von Migranten zu säubern und die Regierung Renzi mit einem Marsch auf Rom zu stürzen.

Lega-Chef Matteo Salvini fordert in typisch rechtsradikaler Manier, Polizei und Carabinieri freie Hand zu lassen, um mit «Migranten aufzuräumen». Bild: Keystone

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Derart aggressive Töne hat der Chef der Lega Nord, Matteo Sal­vini, schon lange nicht mehr angeschlagen. Am diesjährigen Ferragosto-Treffen seiner Partei an Maria Himmelfahrt erklärte er: «Wir werden unsere Städte von den Migranten säubern. Nehmt Hotels und Unterkünfte wieder in eure eigene Hand!», forderte er am Montag an der Veranstaltung in Ponte di Legno.

Invasion stoppen

Es reiche jetzt damit, gute Manieren zu zeigen. Es sei an der Zeit, dass Italien wieder von den Italienern in die Hand genommen werde. Nach zwei Jahren Renzi-Regierung müssen man der «Invasion der Flüchtlinge» endlich entgegentreten, so die militante Ansage des Lega-Chefs. Salvini, bekannt für theatralische Auftritte, war mit einem Uniformhemd der Staatspolizei aufgetreten. Wenn die Lega erst einmal an der Macht sei, würde er Polizei und Carabinieri freie Hand lassen, mit den Migranten aufzuräumen, so Salvini.

Die Polizei wehrt sich

Gerade mit dieser Geste provozierte Salvini aber sofort Widerstand. So erklärte Roberto Traverso, Sekretär der Vereinigung der Staatspolizei, Salvinis Auftritt im Hemd der Polizei sei gefährlich. Dass er es gewagt habe, die Ordnungskräfte anzutasten, sei gravierend. Traverso erklärte weiter, die «rasende Demagogie» des Lega-Chefs sei insbesondere auch deshalb stossend, weil jeder Beamte bei Wahlen das Recht ­habe, sich frei für eine Politik zu entscheiden und ihr seine Stimme zu geben. Salvinis Auftritt sei blamabel, dass er sich in Szene ­gesetzt habe, als sei er Teil der Staatspolizei, sei eine ungeheure Provokation. Traversos Statement wurde von diversen italienischen Medien verbreitet.

Salvini sprach vor den Lega-Anhängern von einer «kontrollierten ethnischen Säuberung». Dabei benutzte er unverkennbar ein faschistisch eingefärbtes Vokabular. All die «Zecken», die «Bettler», «Fensterputzer», die Migranten, die in «langen Schlangen vor unseren Krankenhäusern herumlungern», gehörten auf einen grossen Lastwagen verfrachtet, der sie in 200 Kilometern Entfernung irgendwo im Wald absetze, polterte Salvini an der Veranstaltung.

Anlehnung an Mussolini

Der Lega-Chef kündigte an, eine Allianz gegen die Regierung von Matteo Renzi zu schmieden. Dafür suche er die «Gemeinschaft aller Gutwilligen, die Italien den Italienern zurückgeben wollen».

Salvini sprach sich wiederholt für eine Erweiterung der Lega in den Süden aus. «Sie haben dort ein wunderbares Klima, wunderbares Meer, tollen Wein, aber Scheisspolitiker. Das können wir ändern», rüpelte Salvini vom Podium herunter. Eine Idee, die seinen Abstand zu Lega-Gründer Umberto Bossi deutlich macht. Die Missstimmung zwischen den beiden Rechtspolitikern ist seit Jahren mit den Händen zu greifen. Und dies, obwohl Bossi nach fünfjähriger Abwesenheit erstmals wieder zum Treffen in Ponte di Legno gefahren war.

Salvinis Hauptziel ist es, Matteo Renzi zu stürzen. Dies will er mit dem Nein zu Renzis geplantem Verfassungsreferendum erreichen. Für den 12. November rief er zu einer grossen Anti-Regierungs-Demonstration in Florenz auf, dem Heimatort Renzis. In unverkennbarer Anlehnung an die Machtergreifung des faschistischen Diktators und Verbündeten Adolf Hitlers, Benito Mussolini, kündigte Salvini einen anschliessenden Marsch auf Rom an – um das Ende der Ära Renzi einzuleiten.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 17.08.2016, 07:27 Uhr

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