Flaschen, Steine und «Heil Hitler»-Rufe in der Sächsischen Schweiz

Heidenau nennt sich eine «freundliche Stadt». Flüchtlinge sind aber vielen Bürgern nicht willkommen. Nach Gewaltexzessen sehen Politiker eine Tabugrenze überschritten.

  • loading indicator
Vincenzo Capodici@V_Capodici

Freital, Meissen, Dresden und jetzt Heidenau: Die Gewaltspirale gegen Flüchtlingsunterkünfte im ostdeutschen Bundesland Sachsen dreht sich weiter. Am Wochenende randalierten Rechtsradikale vor einem ehemaligen Baumarkt, in dem bis zu 600 Asylsuchende einquartiert werden sollen. Über hundert Krawallanten bewarfen die überforderten Polizisten mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Dabei waren auch «Heil Hitler»-Rufe und ausländerfeindliche Parolen zu hören. Bei den Ausschreitungen sollen mehr als 30 Polizisten Verletzungen erlitten haben. Damit steht Heidenau für eine neue Stufe der Gewalteskalation des rechten Mobs.

Heidenau hat deutschlandweit Empörung und Besorgnis ausgelöst – und Politiker zu klaren Stellungnahmen veranlasst. Cemile Giousouf, CDU-Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, sagte, dass «eine Tabugrenze überschritten» werde, wenn normale Bürger mit ihren Kindern gegen Flüchtlinge demonstrierten. Im Gespräch mit dem ARD-«Morgenmagazin» betonte Giousouf, dass «Bürger, die gegen Menschen hetzen, die auf der Flucht sind und unendliches Leid erlebt haben, ausserhalb unserer Grund- und Werteordnung stehen».

Dreimal mehr Asylsuchende als im Vorjahr

Inzwischen hat sich die Lage in Heidenau beruhigt. In der letzten Nacht hatte die Polizei die Situation besser unter Kontrolle. Die Auseinandersetzung um das neue Notquartier für Flüchtlinge ist aber noch lange nicht ausgestanden. Die Polizei richtet sich darauf ein, dass die Gewalttäter in den nächsten Tagen zurückkehren werden. Weitere Flüchtlinge werden kommen, im Moment sind es rund 250 in Heidenau. Die Kommunikation der sächsischen Landesregierung war nicht gerade geschickt. Die Eröffnung der Asylunterkunft in Heidenau hatte sie erst am Vortag bekannt gegeben. Manche Bürger fühlten sich wohl von den Behörden überrumpelt.

Gemäss Behördenangaben treffen jeden Tag 200 bis 300 Flüchtlinge im Freistaat Sachsen ein. Allein im Juli sollen mehr als 4000 neue Asylsuchende gekommen sein. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahrs hat Sachsen über 14'500 Flüchtlinge neu aufgenommen – im Vorjahreszeitraum waren es 4900 gewesen. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Bundeslandes ist derzeit mit 6100 Flüchtlingen belegt.

Hochburg der Rechtsextremen

In der südöstlich von Dresden gelegenen Stadt Heidenau leben rund 16'500 Menschen. Heidenau, das sich auf seiner Website als «freundliche Elbestadt» präsentiert, gehört zum Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Dieser Landkreis gilt als Hochburg der Rechtsextremen im Osten Deutschlands. Ein Bericht des Verfassungsschutzes stellt fest, dass die NPD hier «ein relativ stabiles Wählerpotenzial» hat. Bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen im Mai 2014 holte die NPD in der Region 17 Mandate. Zudem gibt es in der Sächsischen Schweiz eine gut vernetzte, gewaltbereite Neonaziszene. Schliesslich ist in Sachsen auch die Pegida-Bewegung stark verankert, die im letzten Winter mit nationalistischen Auftritten sowie islam- und ausländerfeindlichen Parolen bei den sogenannten Montagsdemonstrationen in Dresden für Irritationen sorgte.

In Freital, einer Nachbarstadt Heidenaus, machen Rechtsextreme und selbst ernannte Bürgerwehren seit Monaten Stimmung gegen eine geplante Asylunterkunft. Die Freitaler Bürgerwehr 360 macht jetzt auch mobil gegen die Flüchtlingseinrichtung in Heidenau. Bürgerwehren und NPD mobilisieren ihre Anhänger über Social Media.

Angespannte Lage in Heidenau. (Quelle: Reuters)

Die Landesregierung des Freistaats Sachsen hat am Wochenende gehandelt. Allerdings mit Verspätung, wie Kritiker aus der Opposition monieren. Innenminister Markus Ulbig (CDU) veranlasste die Einrichtung einer Sicherheitszone in Heidenau. Mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten sollen nun potenzielle Gewalttäter ferngehalten werden. Weiteren Handlungsbedarf sieht die Polizeigewerkschaft. Denn es sei ein Skandal, wenn fast jeder vierte der eingesetzten Polizisten bei den Krawallen in Heidenau anschliessend habe verletzt behandelt werden müssen. Die Gewerkschaft fordert nun mehr Polizeipersonal und eine bessere Ausstattung für die Beamten.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwieg lange, bis sie sich zu den Geschehnissen von Heidenau äusserte – das brachte ihr Kritik ein. Heute Mittag schliesslich sprach sie von «beschämenden» Ausschreitungen. Deutschland sei ein Land der Mitmenschlichkeit und lasse nicht zu, dass Flüchtlinge «von hasserfüllten Parolen oder von alkoholisierten Schreihälsen empfangen werden». Unabhängig davon, ob der Einzelne ein Bleiberecht als Kriegsflüchtling habe oder ob er Asylgründe habe, habe jeder das Recht, «würdig und respektvoll» behandelt zu werden.

Gabriel: Mehr Geld für die Kommunen

Bei einem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextreme. «Man darf den Typen, die sich da rumtreiben, keinen Millimeter Raum geben», sagte der SPD-Chef. «Das sind Leute, die mit Deutschland nichts zu tun haben.» Auf fremdenfeindliche Ausschreitungen könne es «nur eine Antwort geben: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir erwischen, das Gefängnis».

Gabriel räumte in Heidenau ein, dass die grosse Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auch Verunsicherung hervorrufe. Und er kündigte an, dass der Bund die Kommunen stärker bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen wolle. Anstelle der bereits zugesagten Milliarde Euro pro Jahr werde es auf drei Milliarden hinauslaufen. Die Kommunen dürften «nicht die letzten sein, die die Hunde beissen».

«Das ist hier kein Nazi-Nest»

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz ist bemüht, nach den ausländerfeindlichen Krawallen des Wochenendes wieder positive Signale zu setzen. «Das ist hier kein Nazi-Nest», nutzte der CDU-Mann den Besuch von Vizekanzler Gabriel für eine kleine Imagekampagne. Opitz erzählte von der Willkommensinitiative für Flüchtlinge, die es auch gibt. Und er erwähnte, dass «wir jede Unterstützung gebrauchen können». Opitz lud auch Kanzlerin Merkel ein, sich in Heidenau selbst ein Bild zu machen. Und die Kirchen Heidenaus haben heute zu einem «Gebet für unsere Stadt» aufgerufen: «Wir bitten die Bevölkerung, sich von Gewalt mit Worten oder Taten zu distanzieren.»

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen SDA, DAPD und AFP.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt