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Fini-Anhänger verlassen die Regierung

Die Regierungskrise in Italien spitzt sich zu. Weil Premier Silvio Berlusconi im Amt bleiben will, werden zwei Staatssekretäre und ein Minister am Montag den Hut nehmen.

Unversöhnlicher Gegner der Premiers: Fini bei einer Parteirede am 6. November in Bastia Umbra nahe Perugia.
Unversöhnlicher Gegner der Premiers: Fini bei einer Parteirede am 6. November in Bastia Umbra nahe Perugia.
Keystone

Weil Berlusconi nicht auf ihre Rücktrittsforderungen eingetreten ist, wollen die Regierungsmitglieder der Rechtsfraktion um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, am Montag aus dem Kabinett austreten. Berlusconi wird somit Europaminister Andrea Ronchi und zwei Staatssekretäre verlieren. Fini fasste den Beschluss, nachdem ein Vermittlungsversuch des Chefs der rechtsföderalistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, gescheitert war.

Bossi hatte Fini einen neuen «Regierungspakt» mit den Schwerpunkten Wahlrechtsreform und Föderalismus vorgeschlagen. Fini stellte sich jedoch taub und bekräftigte seine Forderung nach dem Rücktritt Berlusconis. Seine Anhänger betonten, sie würden sich im Parlament bei der in den nächsten Tagen geplanten Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2011 der Stimme enthalten.

Misstrauensantrag gegen der Premier geplant

Für den Fall, dass Berlusconi nach dem Votum über das Haushaltsgesetz weiterhin den Rücktritt verweigern wird, wollen die «Finianer» einen Misstrauensantrag gegen den Premier stellen, um ihn zur Demission zu zwingen. Die Stimmen der Anhänger Finis im Parlament sind für den Fortbestand der Regierung ausschlaggebend.

Die Opposition warnte unterdessen vor weiterem Zeitverlust mit Bemühungen, die ohnehin wackelige Regierung am Leben zu erhalten. «Das Land braucht ein regierungsfähiges Kabinett, das die Probleme des Landes in Angriff nehmen kann. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren», so Oppositionschef Pierluigi Bersani, der eine «technokratische Übergangsregierung» verlangt. Berlusconi habe keine Zukunftsaussichten mehr, weil er in der Kammer über keine Mehrheit mehr verfüge.

SDA/raa

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