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Europaparlament erzürnt China

Der chinesische Dissident Hu Jia ist mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet worden. China wollte dies verhindern.

Die chinesische Regierung hatte Druck auf das Europaparlament ausgeübt, damit der diesjährige Sacharow-Preis nicht an den Bürgerrechtsaktivisten Hu Jia verliehen wird. Dies war aus übereinstimmenden Quellen in Strassburg zu erfahren.

Der chinesische Botschafter bei der EU habe Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering in einem Schreiben vor der Preisvergabe an Hu Jia gewarnt, sagte eine Sprecherin. In dem Brief heisse es demnach, eine solche Geste wäre «nicht günstig für die Beziehungen zwischen der EU und China.»

Ähnliche Schreiben haben nach Angaben ihrer Sprecher auch die Chefs der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Liberalen, Joseph Daul und Graham Watson erhalten. Er sei per Brief und E-Mail kontaktiert worden, sagte der Brite Watson. «Sie haben es sogar per Telefon versucht».

Neben Hu Jia wurden auch der frühere weissrussische Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin und der Vorsitzende der unabhängigen Wahlkommission von Kongo, Abbot Apollinaire Malu Malu als mögliche Preisträger nominiert.

Der «Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit» wurde vor 20 Jahren vom Europaparlament geschaffen. Mit ihm werden Menschen ausgezeichnet, die sich in besonderem Mass für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

(SDA)

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