Europa fordert mehr Fairness von China

Beim Treffen mit Präsident Xi in Paris verlangen Macron, Merkel und Juncker besseren Marktzugang für Europa. Gleichzeitig senden sie Signale an die anderen Europäer.

Europa und China auf Tuchfühlung: Jean-Claude Juncker, Emmanuel Macron und Angela Merkel begrüssen Xi Jinping. Foto: AP, Keystone

Europa und China auf Tuchfühlung: Jean-Claude Juncker, Emmanuel Macron und Angela Merkel begrüssen Xi Jinping. Foto: AP, Keystone

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Staatsbesuch da. Eigentlich eine rein bilaterale Angelegenheit. Und an den Hofmauern des Amtssitzes des französischen Präsidenten hängen denn auch nur die Flaggen Frankreichs und Chinas. Doch weil er in den Beziehungen zur Supermacht aus Fernost einen europäischen Ansatz verfolgt, hat Macron die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Gespräch mit Xi geladen.

Es ist die praktische Demonstration dessen, was die drei Europäer, die da am Tisch sitzen, von dem Chinesen fordern: mehr Multilateralismus – ein abstrakt klingender Begriff, der an diesem Tag viel bemüht wird, hinter dem sich jedoch nur die schlichte Idee verbirgt, dass internationale Beziehungen nicht einseitig sein sollen, sondern alle Beteiligten zufriedenstellen müssen.

Frustration in der EU

In der EU ist in den vergangenen Monaten die Frustration über Chinas Handelshemmnisse und die Einkaufspolitik der Volksrepublik besonders im Hochtechnologiesektor gewachsen. Kommissionspräsident Juncker betont, Europa und China dürften nicht auf Konfrontationskurs gehen. Im Verhältnis zu China, lassen Merkel, Macron und Juncker erkennen, liegen die Vorteile ihres Erachtens etwas zu einseitig bei den Asiaten.

Also wollen die drei Europäer zusammen dieses Verhältnis neu verhandeln, um den Rang Europas in einer sich wandelnden Welt zu behaupten. Macron fordert mehr Fairness: «Wir wollen gemeinsam einen erneuerten multilateralen Rahmen schaffen, der gerechter und ausbalancierter ist.» Xi sitzt neben ihm und macht ein freundlich-verständnisvolles Gesicht.

Der chinesische Staatenlenker ist allerdings nicht der einzige Adressat der Botschaften, die das Europa-Trio im Elysée-Palast verbreitet – und für manche ist er nicht einmal der wichtigste. «Es geht hier vor allem um ein Signal an die anderen Europäer», sagt ein französischer Regierungsvertreter. «Das Problem ist ausschliesslich europäisch.» Denn wenn sich die Beziehungen, insbesondere die wirtschaftlichen, zuungunsten der EU entwickeln, dann auch deshalb, weil manche Mitgliedsstaaten das zulassen und Schwäche zeigen, heisst es in deutschen und französischen Regierungskreisen.

Die Versuchung Huawei

Gemeint sind einige osteuropäische EU-Länder sowie Italien. Rom hat vor wenigen Tagen mit Xi eine Rahmenvereinbarung getroffen, um am chinesischen Megaprojekt der neuen Seidenstrasse teilzunehmen. Hinzu kommt die Versuchung europäischer Länder, beim Aufbau moderner Mobilfunknetze mit dem chinesischen Billiganbieter Huawei zusammenzuarbeiten. Die USA stufen den Konzern offen als Spionageinstrument Pekings ein.

Der Auftritt Merkels und Junckers an Macrons Seite soll nun ein Akt europäischer Selbstvergewisserung sein. «Die EU ist ein multilaterales Projekt, in dem wir versuchen, nach aussen gemeinsam aufzutreten», mahnt die deutsche Kanzlerin. Im Verhältnis zu China müssten Worte wie «Partnerschaft» und «Rivalität» neu definiert werden. Gegen gesunden Wettbewerb sei ja nichts einzuwenden. Und Macron stellt «Meinungsverschiedenheiten» mit Xi fest.

Dem chinesischen Präsidenten ist der Argwohn nicht entgangen, den ihm seine europäischen Gesprächspartner da in freundschaftlichem Ton entgegenbringen. Man müsse sich «enger konsultieren, um Vertrauensdefizite abzubauen», entgegnet er. «Vertrauen ist das wichtigste Bindemittel in den internationalen Beziehungen.» Über unfairen Wettbewerb – der europäischen Kritikern zufolge durch verschlossene chinesische Märkte und staatlich hoch subventionierte Unternehmen entsteht – spricht er allerdings nicht. Lieber bietet er sich als Partner zur Förderung des Friedens in der Welt und des Klimaschutzes an.

Präsident Xi ist der Argwohn nicht entgangen, den ihm die Europäer freundlich entgegenbringen.

Das gefällt Merkel, Macron und Juncker. Sie zeigen sich sogar daran interessiert, dass auch ihre Länder und die EU sich im Seidenstrassen-Projekt «einbringen», wie es die deutsche Kanzlerin formuliert. Doch das müsse «zu einer gewissen Reziprozität führen». Noch ein sperriger Begriff, hinter dem sich die schlichte Vorstellung von Gegenseitigkeit, von Ausgleich verbirgt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht weiter von Multilateralismus, Europa und China. Von einer Reform des UNO-Sicherheitsrats, der Weltbank, der Welthandelsorganisation, letztlich von der Notwendigkeit, die gesamte Weltordnung des Nachkriegs an die Gegebenheiten der Gegenwart anzupassen. «Sind wir in der Lage, das multilaterale System in veränderte Zeiten zu überführen?», fragt sie. «Oder versteinert uns dieses multilaterale System, wird völlig unflexibel – und wird damit eines Tages nicht mehr das leisten können, was es leisten muss?»

Der erste Adressat dieser Einlassungen allerdings dürfte weder Xi sein, der stets freundlich lächelnde chinesische Staatschef, noch dürften es abtrünnige EU-Partnerstaaten sein. Sondern eher Donald Trump, der amerikanische Präsident.

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