Europa fehlt ein Rezept im Umgang mit Separatisten

Redaktor Andreas Saurer plädiert für Augenmass statt Hochmut in Katalonien.

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Aus Burma sind in den letzten sieben Wochen weit über eine halbe Million Menschen über die Grenze nach Bangladesh geflohen. Die Repression gegen die muslimische Minderheit der Rohingya durch das burmesische Militär ist offensichtlich. Burma gewährt ihnen nicht einmal die Staatsbürgerschaft. Aus Katalonien, Schottland oder der Lombardei flieht keiner.

In Barcelona geht es nicht ums Überleben. Es geht um eine überstrapazierte innerstaatliche Solidarität, die als permanente und systematische Benachteiligung Kataloniens interpretiert werden kann. Es dominieren Hochmut und Misstrauen, wo Augenmass und Fingerspitzengefühl gefragt wären. Statt die Lage zu beruhigen, lassen es die beiden Sturköpfe Mariano Rajoy in Madrid und Carles Puigdemont in Barcelona zu, dass aus Identitätssuche Hysterie wird. Ein unabhängiges Katalonien würde mit 7,5 Millionen Einwohnern zu den 15 bevölkerungsstärksten und wohlhabendsten EU-Ländern gehören – auf dem Papier. Doch mit wem soll sich Barcelona – nicht nur im Fussball – messen, wenn nicht mit Madrid?

Vor drei Jahren hat Schottland ein auch von London gebilligtes Referendum durchgeführt. Die Mehrheit der Schotten will keine Unabhängigkeit, doch hat man sich so weitreichende Autonomiezugeständnisse erkämpft. Darum geht es im Europa unserer Tage meist.

Die EU ist alarmiert über die sich zuspitzende Staatskrise in Spanien. Sie reagiert aber hilflos. Der Hauptgrund: Die EU hat zwar klare Regeln für den Beitritt und muss mit dem Brexit erstmals einen Austritt abwickeln. Die Teilung eines Mitgliedsstaates aber wäre für die EU unbekanntes Gelände. Dagegen hat die Schweiz Erfahrungen mit «interner Erweiterung»: 1979 entstand so nach einer Kaskade von Abstimmungen der Kanton Jura. Um Regeln für die «interne Erweiterung» wird die EU über kurz oder lang nicht herumkommen – auch wenn das andernorts Begehrlichkeiten wecken dürfte.

Entschieden ungemütlicher als für Katalanen oder Schotten ist die Situation für Europas grösste Minderheit ohne eigenes Territorium: Rund 10 Millionen Roma leben seit den Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 in der EU. Das sind mehr, als so manches EU-Land Einwohner zählt. Von einem Rezept zur europaweiten Integration des vergessenen und heterogenen Volkes ist man weit entfernt.

Der Drang nach mehr Autonomie und Souveränität geistert weiter durch Europa: In zehn Tagen rufen die Lombardei und das Veneto zum Referendum. Beide Regionen werden von der Lega regiert, deren Gründer Umberto Bossi einst vom eigenen Staat «Padania» träumte. Später regierte er in Rom zusammen mit Silvio Berlusconi. Roberto Maroni, der Gouverneur der Lombardei, war noch vor sechs Jahren Italiens Innenminister. Ein katalanisches Szenario droht in Italien nicht wirklich. Die Referenden sind eine Episode im ewigen Seilziehen mit Rom um Autonomierechte. Die Lombardei und das Veneto gehören zu den ökonomisch stärksten Regionen in Europa, sie sind es leid, Italiens darbenden Süden permanent mitzufinanzieren.

«Vier Motoren für Europa» – so nennt sich ein Partnerschaftsabkommen wirtschaftlich potenter Regionen. Dazu zählt neben der Lombardei, Rhône-Alpes und Baden-Württemberg auch Katalonien – falls das leichtsinnige Spiel mit dem Feuer nicht dazu führt, dass um ihre Geschäfte bangende Banken und Firmen reihenweise abziehen und sich eine Gewaltspirale öffnet. Diese hielt man in Spanien für überwunden, seit die baskische Untergrundorganisation ETA 2011 die Waffen niederlegte. Aus Frust und Angst vor der politischen Kamikazestrategie der Hasardeure in Barcelona und Madrid könnten dann plötzlich doch Menschen aus Katalonien fliehen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 12.10.2017, 08:32 Uhr

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