EU-Parlament fordert Verfahren gegen Ungarn

Wegen des Vorwurfs, gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien verstossen zu haben, droht Ungarn nun sogar der Entzug des Stimmrechts.

Sein Land steht in Europa in Bedrängnis: Ungarn Premier Viktor Orbán.

Sein Land steht in Europa in Bedrängnis: Ungarn Premier Viktor Orbán. Bild: FREDERICK FLORIN/AFP

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Das EU-Parlament fordert wegen Verstössen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ein Vorgehen der EU gegen Ungarn. Die Abgeordneten verlangten am Mittwoch mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ein Verfahren, das für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann.

Mit der Frage muss sich nun der Rat der Mitgliedsstaaten befassen. Für einen kritischen Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini stimmten 488 EU-Abgeordnete, dagegen waren 197 Vertreter und 48 enthielten sich.

In dem Bericht werden Orbans Regierung zahlreiche Verstösse vorgeworfen – unter anderem Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen der Medienfreiheit, die Einschränkung der Rechte von Minderheiten oder Massnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen.

Budapest will klagen

Die ungarische Regierung sieht hinter dem Votum des EU-Parlaments unlautere Motive und will es anfechten. Die Entscheidung sei ein «kleinlicher Racheakt von zuwanderungsfreundlichen Politikern gegen Ungarn», sagte Aussenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest.

Die Entscheidung sei durch Betrug zustande gekommen und widerspreche den Europäischen Verträgen. Bei der Auszählung seien Enthaltungen nicht mitgerechnet worden, was das Ergebnis verfälsche. Seine Regierung prüfe, dagegen zu klagen.

Ministerpräsident Orban hatte schon am Dienstag in einer Rede vor den EU-Abgeordneten gesagt, der Bericht weise zahlreiche faktische Fehler auf. Mit dem Rechtsstaatsverfahren solle sein Volk dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle.

Test für möglichen Juncker-Nachfolger

Die Abstimmung galt als Test für den Parteienverbund Europäische Volkspartei (EVP), zu der Orbans Fidesz-Partei gehört.

Der deutsche Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der kommendes Jahr das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt, hatte am Dienstagabend angekündigt, er werde das Verfahren gegen Ungarn unterstützen. Wegen der Spaltung der Fraktion in dieser Frage stellte er den EVP-Abgeordneten aber frei, wie sie am Mittwoch abstimmen.

Grosse Hürden vor Umsetzung

Der Rat der Mitgliedsstaaten ist mit dem Votum lediglich verpflichtet, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Vorentscheidung über eine Einleitung des Verfahrens ist durch den Parlamentsbeschluss nicht getroffen. Die Hürden bis zu einem möglichen Stimmrechtsentzug sind zudem hoch: Um über Sanktionen zu entscheiden, wäre zuerst ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsstaaten nötig.

Die EU hatte erstmals Ende vergangenen Jahres ein solches Artikel-7-Verfahren gegen Polen eingeleitet. Grund waren eine Reihe umstrittener Reformen des polnischen Justizsystems, die nach Einschätzung der EU die Unabhängigkeit der Gerichte des Landes und die Gewaltenteilung in Gefahr bringen. In dem Verfahren hat Ungarn bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau mit seinem Veto zu blockieren. (AFP)

Erstellt: 12.09.2018, 13:20 Uhr

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