Zum Hauptinhalt springen

EuGH: Einheitliche Mindestgrösse für Polizisten ist diskriminierend

Der Europäische Gerichtshof rügt die griechische Polizei. Frauen werden demnach beim Auswahlverfahren benachteiligt.

woz
Die Grösse spielt für die Arbeit bei der Polizei eine entscheidende Rolle: Eine Gruppe von Beamten in Bern. (Symbolbild)
Die Grösse spielt für die Arbeit bei der Polizei eine entscheidende Rolle: Eine Gruppe von Beamten in Bern. (Symbolbild)
Peter Schneider, Keystone

Die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgrösse für männliche und weibliche Polizisten ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs diskriminierend und nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig. Das Urteil fällte der EuGH am Mittwoch zu einem Fall aus Griechenland.

Im vom Gericht behandelten Rechtsstreit geht es um eine Polizeianwärterin in Griechenland, die an der Vorgabe einer Mindestgrösse von 1,70 Metern für alle Beamten scheiterte. Sie klagte gegen die Ablehnung und argumentierte, die Vorschrift diskriminiere Frauen, weil diese von Natur aus oft kleiner seien als Männer.

Das sah der Gerichtshof in Luxemburg genauso. Es handle sich um eine «mittelbare Diskriminierung», da sie viel mehr Frauen als Männer benachteilige, erklärten die Richter.

Zweckmässigkeit ist erforderlich

Diese «mittelbare Diskriminierung» ist nach Angaben des Gerichts nicht in jedem Fall verboten. Doch müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein: ein rechtmässiges Ziel, etwa das Funktionieren der Polizei; und die Mittel zum Erreichen des Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Dies müssten nationale Gerichte prüfen.

Dass dies hier der Fall ist, bezweifelt der EuGH. Zwar könnten bestimmte Tätigkeiten in der Polizei Gewalt und besondere körperliche Fähigkeiten erforderlich machen, aber eben nicht alle.

Beistand für den Bürger und Verkehrsdienst erforderten dies offenkundig nicht. Zudem könne das Funktionieren der griechischen Polizei auch mit Massnahmen erreicht werden, die weniger Nachteile für Frauen hätten.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch