EU will die Flüchtlingsmisere an der «Wurzel» angehen

Die EU will mit Ursprungs- und Transitländern zusammen erreichen, dass Flüchtlinge sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen. In der Schweiz wird wieder über das Botschaftsasyl diskutiert.

Ratloses Europa: Italiens Premierminister Matteo Renzi bei einer Pressekonferenz zum aktuellen Flüchtlingsdrama. (19. April 2015)

Ratloses Europa: Italiens Premierminister Matteo Renzi bei einer Pressekonferenz zum aktuellen Flüchtlingsdrama. (19. April 2015)

(Bild: AFP)

Anja Burri@AnjaBurri

Die EU ist ab sofort im Krisenmodus. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat das Flüchtlingsdrama kurzfristig auf die Agenda eines Aussenministertreffens vom Montag in Luxemburg gesetzt. «Wir haben zu oft gesagt, nie wieder», reagierte die Chefdiplomatin auf den traurigen Rekord. Sie kündigte Massnahmen an, um die Flüchtlingsroute durch das Haupttransitland Libyen zu schliessen.

Die EU versucht bisher mit wenig Erfolg, die zerstrittenen Gruppierungen und Milizen in Libyen auf eine gemeinsame Regierung festzulegen. «Wir müssen daran arbeiten, die Wurzeln der Migration anzugehen, die in der Instabilität einer Region liegt, die von Irak bis Libyen immer grösser wird», sagte Mogherini. Geplant ist auch ein gemeinsames Treffen der Innen- und Aussenministern in den nächsten Tagen.

Mehr Geld für Frontex

Die EU-Kommission will zudem in den nächsten Wochen ein umfassendes Migrationskonzept vorlegen. Brüssel dürfte unter anderem mehr Geld für die Grenzagentur Frontex und legale Einwanderungsmöglichkeiten fordern. Die EU-Kommission wird die Mitgliedsstaaten ferner dazu drängen, sich auf einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge zu einigen. Einzelne Politiker und Hilfsorganisationen forderten zudem eine Seenotrettungsoperation der Mitgliedsstaaten nach dem Vorbild der eingestellten italienischen Mission Mare Nostrum.

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Auch die Schweiz beteiligt sich an der Grenzschutzagentur Frontex. Das Engagement ist an das Schengen-Abkommen geknüpft. Im vergangenen Jahr bezahlte die Schweiz rund 4,5 Millionen Franken an Frontex. Ursprünglich hatte der Bundesrat die jährlichen Kosten auf rund 2,5 Millionen geschätzt. Es stehen immer mehr Schweizer Grenzwächter für die europäische Grenzschutzagentur im Einsatz. Zwischen 2011 und 2013 stieg die Anzahl Diensttage von rund 800 auf knapp 1260. Die Beteiligung der Schweiz ist umstritten. «Die Schweiz sollte die Einstellung ihrer Unterstützung für Frontex in Betracht ziehen», sagt Cesla Amarelle, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Staatspolitischen Kommission (SPK).

Am nächsten Donnerstag tagt die SPK. Amarelle möchte die Lage der Flüchtlinge und die Abwehrmechanismen Europas thematisieren. Solange Frontex nur um den Grenzschutz besorgt sei und Tausende Menschen sterben lasse, dürfe die Schweiz der Grenzschutzagentur auch keine Spezialisten mehr ausleihen, fordert Amarelle. Stattdessen müssten endlich Gelder bereitgestellt werden für bessere Such- und Rettungssysteme im Mittelmeer.

Botschaftsasyl wieder einführen

Amarelle kritisiert auch die Asylpolitik Europas und der Schweiz: «Das Massensterben im Mittelmeer ist auch das Resultat der Verschärfungen im Asylrecht», sagt sie. Die Schweiz habe 2012 mit der Abschaffung des Botschaftsasyls vielen Flüchtlingen die einzige Möglichkeit genommen, ohne lebensgefährliche Reise ein Asylgesuch stellen zu können. Amarelle fordert, dass die Schweiz das Botschaftsasyl wieder einführe. Die SPK brachte vergangenen Juni mit einem erfolgreichen Vorstoss die Flüchtlingsdiskussion in der Schweiz in Bewegung – mit dem Resultat, dass der Bundesrat nun bereit ist, 3000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Ob Amarelle und ihren Mitstreitern erneut ein solcher Erfolg gelingt, ist fraglich. Am Justiz- und Innenministerrat der EU Mitte März äusserte sich auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum Grenzschutz. Sie wies darauf hin, «dass durch die Entsendung von Personal und Material die Aktivitäten der Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden könnten». Auch von rechtsbürgerlicher Seite darf Amarelle keine Unterstützung erwarten: «Die europäische Asylpolitik hat versagt, weil sie Europa auch für Wirtschaftsflüchtlinge attraktiv gemacht hat», sagt SVP-Nationalrat und SPK-Mitglied Heinz Brand.

Nun gehe es vor allem darum, die ankommenden Schiffe und Schlepper unter Kontrolle zu bringen. «Mit den heutigen militärischen und polizeilichen Mitteln sollte das kein Problem sein», sagt er. Das Botschaftsasyl dürfe nicht wieder eingeführt werden. Es sei das falsche Mittel, um die Massen von einer Reise nach Europa abzuhalten.

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