EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland wegen Krim

Russische Firmen haben trotz des bestehenden Embargos Siemens-Turbinen auf die Krim geliefert. Die EU lässt dieses Vorgehen nicht zu.

Streitobjekte: Siemens-Gasturbinen aus dem Werk in Görlitz (Bundesland Sachsen), der östlichsten Stadt Deutschlands. (Archiv)

Streitobjekte: Siemens-Gasturbinen aus dem Werk in Görlitz (Bundesland Sachsen), der östlichsten Stadt Deutschlands. (Archiv)

(Bild: Keystone Matthias Rietschel)

Wegen der rechtswidrigen Weiterleitung von Siemens-Gasturbinen auf die annektierte Halbinsel Krim hat die EU neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Strafmassnahmen zielen unter anderem auf den russischen Vize-Energieminister Andrej Tscheresow, wie die EU am Freitag in Brüssel bekannt gab.

Zudem betroffen seien zwei weitere russische Staatsbürger sowie drei russische Unternehmen. Ihr Vermögen werde eingefroren, sie würden zudem mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Die EU zog mit den neuen Sanktionen die politischen Konsequenzen aus dem Fall, auf den der Siemens-Konzern bereits mit einer Strafanzeige gegen einen russischen Geschäftspartner reagiert hatte.

Für den Konzern «rechtswidrig»

Im Juli war bekannt geworden, dass vier Gasturbinen, die Siemens nach Südrussland verkauft hatte, gegen den Willen des Konzerns auf die Krim gebracht worden waren. Siemens bezeichnete dies als «rechtswidrig».

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im Frühling 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Seitdem ist die Region mit EU-Sanktionen belegt, an die sich auch die europäischen Unternehmen halten müssen.

Mit der Weitergabe der Siemens-Turbinen auf die Krim habe Russland eine von der Ukraine unabhängige Energieversorgung auf der Halbinsel aufbauen wollen, erklärte die EU nun zur Begründung der Strafmassnahmen. Dieser Schritt ziele auf die «Trennung der Krim von der Ukraine» ab.

fal/sda

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