EU kritisiert Polizeigewalt in Moskau

Mit grosser Härte ist die Polizei gegen Demonstranten vorgegangen. Die Europäische Union sieht fundamentale Rechte verletzt.

Mehrere Menschen wurden bei den Verhaftungen verletzt: Polizisten tragen einen Demonstranten weg. (27. Juli 2019)

Mehrere Menschen wurden bei den Verhaftungen verletzt: Polizisten tragen einen Demonstranten weg. (27. Juli 2019)

(Bild: AFP Kirill Kudryavtsev)

Die Europäische Union hat die Festnahme von mehr als 1000 Demonstranten bei einer Kundgebung in Moskau am Samstag verurteilt. Die Festnahmen und der «unverhältnismässige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten» liefen den Rechten auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider. Dies erklärte eine EU-Sprecherin am späten Samstagabend in Brüssel. Diese «fundamentalen Rechte» seien in der russischen Verfassung verankert. «Wir erwarten, dass sie geschützt werden.»

Zugleich forderte die EU mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen in Russland auch Chancengleichheit. Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Verpflichtungen halten, teilte die EU weiter mit.

Opposition ausgeschlossen

Die Moskauer Polizei hatte am Samstag bei einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition für freie Kommunalwahlen mehr als 1000 Personen festgenommen. Die Einsatzkräfte gingen mit grosser Härte gegen die Demonstranten vor und setzten auch Schlagstöcke ein. Mehrere Menschen erlitten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Nasenbrüche und Verletzungen am Kopf.

Die Protestkundgebung richtete sich gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten von den Kommunalwahlen in Moskau. Sie dürfen wegen angeblicher formaler Mängel nicht antreten. Auch in anderen russischen Städten wurden Oppositionskandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen, unter anderem in St. Petersburg.

roy/sda

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