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EU geschlossen für Russland-Sanktionen

Wenig Vertrauen in Putin: Trotz des Minsker Abkommens wollen die Europäer nicht auf die Strafen gegen Moskau verzichten. Auch auf die bestellten französischen Kriegsschiffe muss Russland noch warten.

Die EU stehen hinter der Ukraine: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. (12. Februar 2015)
Die EU stehen hinter der Ukraine: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. (12. Februar 2015)
Geert Vanden Wijngaert, Keystone

Auch nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine halten die Europäer an ihren Strafen gegen Russland fest. Die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen werden kommenden Montag wie geplant in Kraft treten.

Bei den bereits beschlossenen Strafen gegen Moskau geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Strafen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden und deshalb weiter angemessen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Ende des Spitzentreffens.

Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten. «Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen», betonte die Kanzlerin, die direkt von den nächtlichen Verhandlungen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Brüssel gekommen war.

«Unser Vertrauen in Präsident Putin ist begrenzt»

Der Gipfel begrüsste die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ukraine. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte zu möglichen weiteren Sanktionen: «Wir sind bereit zu handeln, auch mit neuen Massnahmen, wenn das nötig ist.» Er betonte: «Wir sind sehr vorsichtig, nach unserer schlechten Erfahrung mit der ersten Minsker Vereinbarung. Unser Vertrauen in den guten Willen von Präsident (Wladimir) Putin ist begrenzt.»

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: «Das war ein wichtiger Augenblick für das deutsch-französische Paar.» Ein weiteres Telefongespräch im sogenannten Normandie-Format sei möglich, ebenso ein Treffen, falls dies nötig sei. Merkel und Hollande hatten in Weissrussland mit Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verhandelt.

Keine Kriegsschiffe für Russland

Der Verkauf von zwei französischen Mistral-Kriegsschiffen an Russland bleibt trotz der Einigung auf eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt weiter blockiert. Die Voraussetzungen für eine Auslieferung seien weiter nicht erfüllt, sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Er hoffe aber, dass dies «eines Tages» erfolgen könne. Wenn die Ukraine-Krise beigelegt werde, würden «auf europäischer Ebene auch Schritte ergriffen, um die Sanktionen zu lockern», die gegen Russland verhängt wurden. «Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht.»

Nach harschen Protesten von NATO-Bündnispartnern, darunter die USA, hatte Frankreich die ursprünglich für den Herbst vergangenen Jahres vorgesehene Übergabe eines ersten Mistral-Helikopterträgers an Moskau ausgesetzt. Das französisch-russische Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro sieht auch die Lieferung eines zweiten Mistral-Schiffs in diesem Jahr vor. Vor allem östliche NATO-Partner befürchten, dass Moskau die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.

SDA/chk

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