EU geht mit Trump auf Konfrontationskurs

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich auf eine gemeinsame Strategie gegen die jüngsten Entscheide von US-Präsident Donald Trump geeinigt.

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Die EU schliesst im Handelskonflikt mit den USA die Reihen und demonstriert eine harte Haltung. Die drohenden US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren aus der EU müssten «ohne Konditionen und ohne Limit» fallen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia.

«Hier haben wir eine gemeinsame Haltung», bekräftigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: «Wir wollen eine unbefristete Ausnahme.» Danach sei die EU bereit, mit der US-Regierung darüber zu sprechen, wie sich die Barrieren im transatlantischen Handel abbauen liessen. Als mögliches Zugeständnis ist auch eine spürbare Ausweitung der Gaseinfuhren aus den USA im Gespräch.

Hintergrund ist der Wunsch der Amerikaner, LNG-Gas nach Europa zu verkaufen. Dies hätte einen doppelten Effekt: Zum einen könnte es das grosse Handelsdefizit der USA gegenüber der EU und vor allem Deutschland vermindern. Zum anderen sieht die US-Regierung die Gasverkäufe aus Russland an EU-Staaten aus strategischen Gründen sehr kritisch.

EU-Kritik an Trump

Die EU-Regierungen hatten am Mittwochabend politisch den Weg für die EU-Kommission frei gemacht, eine klare Position im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump einzunehmen.

Denn in den vergangenen Tagen hatte sich die Tonlage etlicher Europäer gegenüber Washington verschärft. «Was wir gerade erleben, ist eine sehr unberechenbare amerikanische Politik», sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Die USA handelten «schlicht und ergreifend» gegen europäische Interessen. «Das können und wollen wir uns nicht bieten lassen», sagte Kurz weiter. Man könne erst über den Abbau von Zöllen sprechen, wenn die Amerikaner eine dauerhafte Ausnahme für die EU zusagten.

Sein belgischer Amtskollege Charles Michel sagte, die EU werde Donald Trump mit Respekt, aber mit Entschlossenheit entgegentreten. Trump und seine Regierung hätten in den vergangenen Monaten unilaterale Entscheidungen gegen die wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union getroffen.

Japan plant Gegenmassnahmen

Neben der EU wehren sich auch andere Länder gegen den verschärften handelspolitischen Kurs Trumps. Japan plant einem Bericht des Senders NHK zufolge Gegenmassnahmen. Die Zölle auf US-Importe hätten einen Wert von 409 Millionen Dollar und seien damit gleichwertig mit den von den USA erhobenen Abgaben. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte ein Regierungsvertreter. Anders als bei der EU wenden die USA die Schutzzölle bei Japan bereits an.

Dies gilt auch für China. Der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He kündigte vor Beginn weiterer Beratungen in Washington an, sich aktiv um eine angemessene Lösung des Handelsstreits zu bemühen. Eine erste Gesprächsrunde in Peking Anfang des Monats war ergebnislos verlaufen. Bei den aktuellen Gesprächen soll Insidern zufolge Trumps Handelsberater Peter Navarro, der als besonders aggressiver China-Kritiker gilt, nicht mehr dabei sein.

Trump wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen vor. Er droht mit Zöllen auf viele weitere Produkte. Die Strafzölle sollen chinesische Waren im Wert von rund 50 Milliarden Dollar betreffen. Dies löste entsprechende Gegendrohungen der Chinesen aus. (chk/sda)

Erstellt: 17.05.2018, 04:37 Uhr

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