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EU einigt sich auf scharfe Finanzkontrollen

Die EU geht mit einer gemeinsamen Position an den Welt-Finanzgipfel in Washington. Sie fordert mehr Transparenz der Finanzmärkte und einen Kodex für Manager. Zudem soll es keine unkontrollierten Hedge-Fonds und Rating-Agenturen mehr geben.

Europa will die Finanzkrise nutzen, um sich an die Speerspitze einer weltweiten Finanzmarktreform zu setzen. Wie im vergangenen Jahr beim Kampf gegen den Klimawandel einigte sich die EU nun auf ehrgeizige Ziele für die Neugründung des globalen Finanzsystems, für die sie die internationale Gemeinschaft auf dem G-20-Gipfel am 14. und 15. November in Washington gewinnen will. Neben mehr Aufsicht und Kontrolle über alle Finanzmarktakteure geht es den Europäern auch um den Aufbau starker Institutionen, um das globale System künftig krisenresistenter zu machen, sowie um wirtschaftspolitische Impulse.

Der französische Staatspräsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy drückt selbstbewusst aufs Tempo: Schon hundert Tage nach dem ersten G-20-Gipfel solle auf einem Folgetreffen mit der Umsetzung des Programms begonnen werden, kündigte er in Brüssel an.

Die Finanzkrise als grosse Chance

Das Motto des Welt-Finanzgipfels lautet: Die Krise als Chance. Noch vor wenigen Monaten hätten die USA Initiativen für internationale Regulierungen strikt abgelehnt, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. «Jetzt sehe ich eine wirkliche Offenheit.» Washington dürfe nicht scheitern, es müsse ein historischer Gipfel werden.

Doch auch nach der Wahl Barack Obamas zum Nachfolger von US-Präsident George W. Bush bleibt fraglich, inwieweit sich Europa mit den Forderungen nach einer Zügelung der Finanzmarktakteure tatsächlich durchsetzen kann. «Die Krise darf nicht für eine Einschränkung des freien Marktes missbraucht werden», liess Bush Anfang der Woche jedenfalls wissen.

Zudem sich Gipfelchef Sarkozy nicht mit Antworten auf die Finanzmarktkrise zufrieden gibt, sondern in Washington schon nach Strategien zur Rettung der kriselnden Realwirtschaft suchen will. «Alle Indikatoren zeigen nach unten. Darauf müssen wir reagieren, sofort.» Es müssten nicht alle Länder das gleiche machen, aber alle müssten in die gleiche Richtung gehen.

IWF als wichtigste Säule der neuen Finanzarchitektur

Um das Finanzsystem zu stabilisieren, will die EU neben einer effektiven Kontrolle von Ratingagenturen und Hedge Fonds sowie einer Ausleuchtung von Steuerparadiesen die Aufwertung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur wichtigsten Säule der künftigen globalen Finanzarchitektur erreichen. Dem IWF soll die Rolle einer Art Weltfinanzpolizei zukommen. So soll die Institution ein Frühwarnsystem einrichten und auch die Finanzaktivitäten in reichen Staaten kritisch unter die Lupe nehmen. Ob sich die USA darauf einlassen, dürfte zu den spannendsten Fragen in Washington zählen.

Am 15. November Treffen sich in Washington die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder. Sie vertreten etwa 85 Prozent der Wirtschaftskraft in der Welt. Wer genau am Tisch mit dabei sein wird, ist noch offen. Beispielsweise Spanien fordert vehement, mit beteiligt zu sein.

(ap/sda)

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