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«Es stimmt gar nicht, dass Merkel eisern spart»

Deutschland verbucht fürs erste Halbjahr 2012 einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro. Professor Franz Baasner sagt vor dem Treffen Merkel - Samaras, was das Land am besten mit dem Geld machen sollte.

Simon Knopf
Nur mit Konzessionen bereit, für Athens Rettung Steuergelder einzusetzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Nur mit Konzessionen bereit, für Athens Rettung Steuergelder einzusetzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mitten in der Eurokrise weist Deutschland fürs erste Halbjahr 2012 einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro auf. Ein Grund zum Jubeln? Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man ja, dass zwei Quellen zu diesen guten Zahlen beigetragen haben: Die eine sind Steuereinnahmen, die dank der Konjunktur weiterhin gestiegen sind. Hier muss man aber vorsichtig sein: Diese Einnahmen sind lange nicht so stark gestiegen wie noch vor einem Jahr. Die andere sind die sehr hohen Überschüsse in den Sozialversicherungskassen. Da wäre es nun klug, wenn man gewisse Reserven zurückhalten würde. Wir alle wissen, dass Konjunkturen Schwankungen unterliegen. Auch Deutschland ist nicht vor Einbrüchen gefeit. Wenn dann plötzlich die Arbeitslosigkeit wieder höher ist, brauchen wir auch wieder mehr Geld in diesen Kassen. Alles in allem würde ich also sagen: Das Ergebnis ist erfreulich, aber kein Anlass zu Übermut.

Die FDP hat nun bereits Steuersenkungen gefordert. Ist das realistisch? Das ist natürlich das typische FDP-Thema. Damit hat die Partei bereits Wahlkampf betrieben und wird es auch zukünftig wieder tun. Es klingt ja auch gut, wenn man mit der Stärkung der Binnennachfrage argumentiert. Mir scheint die Forderung einfach nicht wirklich seriös: Ein Grossteil der Überschüsse kommt wie gesagt aus den Sozialkassen. Man muss sich nun fragen, ob es Sinn macht, den Beitragszahlenden etwas zurückzugeben, wenn man unter Umständen in einem Jahr bereits wieder erhöhen muss.

Die Bundesbank hat auch darauf hingewiesen, dass gewisse Länder und Kommunen dennoch nicht gut dastehen. Es ist tatsächlich so, dass Deutschland unter seinen 16 Bundesländern einige hat, die seit Jahren strukturell schwach und defizitär sind. Das wird sich auch nicht so bald ändern. Diese Länder stehen teilweise im Wettbewerb untereinander nicht gut da. Sie weisen Altschulden auf, die sie einfach nicht loswerden. Von daher würde ich angesichts des Überschusses auch für Entschuldung plädieren und nicht für Steuersenkungen.

Deutschlands Schuldenberg ist bei zwei Billionen Euro. Ein Schuldenabbau wäre nicht abwegig. Ich denke, es wäre für Europa, ja sogar für die Welt, ein bedeutender Akt, wenn die Bundesrepublik Deutschland überhaupt einmal irgendwo etwas Geld zurückzahlen würde, sei es auch nur eine Milliarde Euro. Wir haben seit der Ölkrise 1973/74 eine Verschuldung des Staates, die in letzter Zeit explosionsartig angestiegen ist. Das betrifft alle Ebenen vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen. In diesem Bereich könnte man nun eine starke Geste gegenüber den anderen Länder machen: Schaut einmal, wir strengen uns an, und es ist machbar, auch einmal wieder eine Milliarde zurückzuzahlen. Ob das Wolfgang Schäuble machen wird, wissen wir nicht. Der Haushalt 2012 ist ja kein Sparhaushalt. Man hört immer wieder davon, dass die eiserne Kanzlerin zu Tode spart. Das stimmt überhaupt nicht. Zwar laufen die Investitionsprogramme jetzt aus, aber ein Sparhaushalt sieht anders aus.

Es herrscht Uneinigkeit darüber, ob Deutschland auch einen Überschuss fürs Gesamtjahr 2012 erzielen kann. Welche Faktoren spielen da rein? Sie haben recht, das Jahr ist noch nicht um. (lacht) Man muss schon damit rechnen, dass die deutsche Wirtschaft anfangen wird, unter der abschwächenden Dynamik der übrigen Euroländer zu leiden. Die Wirtschaft ist mit ihren Exporten sehr stark im Euroraum engagiert. Deutschland ist stark von den Weltmärkten abhängig. Wenn die USA oder die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, Anm. d. Red.) sich in ihrem dynamischen Wachstum etwas abkühlen, wird dies auch Deutschland zu spüren bekommen. Deshalb sollte man sich einfach über das gute erste Halbjahr freuen und das Geld beisammenhalten, um Handlungsspielraum zu haben, wenn man wieder ein Konjunkturprogramm auflegen muss. Es kann genauso gut sein, dass die Eurokrise von Deutschland mehr als nur Garantien verlangt, sondern wirkliches Geld. Dann braucht das Land Reserven.

Richten wir den Blick auf Europa. Deutschland ist für den harten Kurs gegenüber Griechenland bekannt. Könnte mit dem Überschuss nun der Druck von aussen zu mehr Grosszügigkeit wachsen? Der Kurs der deutschen Bundesregierung war ja bisher relativ klar: Man ist nur unter äusserster Notwendigkeit und mit Zusagen bereit, Steuergelder aus Deutschland einzusetzen. Ich denke, dass Angela Merkel diese Haltung auch weiterhin einnehmen wird. Ihr Argument war bisher, dass nur durch diese Zurückhaltung überhaupt Reformanstrengungen erzielt werden konnten.

Der griechische Premier Samaras hat um mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele gebeten. Wie kommt dieser Wunsch in Deutschland an? Die Stimmung für den griechischen Premierminister ist nicht gut. Seinen Wunsch äusserte er inmitten einer Stimmung, in der es aus Deutschland heisst: Jetzt reicht es.

Morgen trifft der griechische Premier Samaras in Berlin auf Angela Merkel. Kann man abschätzen, auf was dieses Treffen hinausläuft? Für Samaras wird das Treffen sicherlich nicht leicht. Es gibt aber noch zwei Punkte, bei denen es Verhandlungsspielraum gibt: zum einen die Zeitachse für die vereinbarten Ziele. Es kann sein, dass man Griechenland noch etwas mehr Zeit gewährt. Zum anderen die Sparauflagen, die das Land erfüllen muss. An diesen Stellschrauben wird eventuell noch etwas gedreht. Dass man neues Geld zur Verfügung stellen wird, glaube ich zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht.

Das Treffen steht bereits unter dem Vorzeichen des Troika-Berichts, der in Kürze veröffentlicht wird. Zeichnet sich schon ein Grundton für diesen Bericht ab? Man muss befürchten, dass der Bericht nicht gut ausfällt. Die Frage ist, wie politisch sich die Troika dann verhält. Sprich: Stellt sie in den Vordergrund, welche Ziele nicht erreicht wurden? Oder weist sie auf Fortschritte hin? Man darf aber auch nicht vergessen, dass am 12. September das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zum europäischen Gesamtweg ansteht. Am 18. September geht der Fiskalpakt im französischen Parlament in die Abstimmung; die machen keine Verfassungsänderung. Es gibt also mehrere Schlüsseldaten, bei denen Griechenland noch einmal zum Diskussionspunkt wird.

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