Es kommen weniger Flüchtlinge

Das zweite Jahr in Folge hat die Zahl der Menschen, die in Deutschland um Asyl ersuchen, deutlich abgenommen: 162'000 waren es 2018.

Ein Flüchtling aus Nigeria fegt den Boden in einer Aufnahmeeinrichtung in Messstetten, Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat (dpa)

Ein Flüchtling aus Nigeria fegt den Boden in einer Aufnahmeeinrichtung in Messstetten, Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat (dpa)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer und Hans-Eckhard Sommer, Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, machten mehrheitlich zufriedene Mienen, als sie am Mittwoch die Asylbilanz des vergangenen Jahres vorstellten. 162'000 Menschen stellten 2018 erstmals einen Antrag auf Asyl – zusammen mit Folgeanträgen von Flüchtlingen, die bereits zuvor nach Deutschland gekommen waren, gab es insgesamt 186'000 neue Anträge.

«Druck bleibt gross»

Seehofer freute sich, dass damit das zweite Jahr in Folge die Zahlen deutlich zurückgegangen seien. 2016 waren noch viermal so viele Anträge eingegangen wie 2018. (Die Flüchtlingseinwanderung von 2015/16 schlug sich erst 2016 vollständig in den Asylzahlen nieder.) Gleichzeitig liegen die Zahlen immer noch erheblich über dem langjährigen Mittel. Vor zehn Jahren etwa hatten fünfmal weniger Menschen in Deutschland um Schutz ersucht. Der frühere CSU-Chef erwartet denn auch, dass der Migrationsdruck gross bleibt, auch im nächsten Jahrzehnt. Die meisten Flüchtlinge kämen derzeit nach Deutschland, weil sie illegal Spanien oder griechische Inseln in der Ägäis erreichten und danach weiterreisten, um im Norden um Asyl zu bitten.

Jeder fünfte Asylantrag betraf 2018 ein Flüchtlingskind, das gerade erst geboren wurde. In Deutschland geborene Kinder werden im Asylrecht wie ihre Eltern behandelt, können aber auch den Schutzstatus der Familie verbessern. Insgesamt wurde 2018 nur jedem dritten Antragssteller irgendeine Form von Flüchtlingsschutz zuerkannt. Mit Abstand am meisten Anträge stellten Syrer, danach folgten Iraker, Afghanen, Iraner, Nigerianer, Türken und Eritreer.

Der Innenminister erklärte, die Asylzuwanderung sei mittlerweile so «gesteuert und begrenzt», wie es die Regierung versprochen habe. Angela Merkels Koalition von Christ- und Sozialdemokraten hatte nach heftigem Streit zwischen CSU und CDU vereinbart, dass die humanitäre Nettozuwanderung 180'000 bis 220'000 Menschen im Jahr nicht überschreiten solle. Seehofer rechnete vor, dass Deutschland 2018 mit 165'000 deutlich unter diesem Ziel geblieben sei. Zu den 162'000 Erstanträgen hätten sich 3400 humanitäre Notfälle und 38'500 Familiennachzüge addiert; gleichzeitig seien 23'500 Asylsuchende abgeschoben worden und 16'000 freiwillig ausgereist.

Mehr Abschiebungen als Ziel

«Wir haben das Zuwanderungsgeschehen zunehmend im Griff», bilanzierte Seehofer. Die Herausforderung werde aber gross bleiben. Insbesondere die Integration der geflüchteten Menschen werde noch Jahre oder Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Da er eine wirksame europäische Asyl- und Migrationspolitik noch für «sehr weit entfernt» halte, müsse Deutschland zudem die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen. Schon in den nächsten Wochen werde er dafür Verbesserungen im Vollzug und bei den gesetzlichen Grundlagen vorstellen.

Deutschland hat 2018 bereits deutlich häufiger Flüchtlinge in andere EU-Länder überstellt als in den Jahren zuvor. Gemäss Dublin-Abkommen ist jenes Land für den Antrag zuständig, über das ein Asylsuchender in den Schengen-Raum eingereist ist. Deutschland hat im vergangenen Jahr in mehr als 51'000 Fällen andere Staaten um Übernahme ersucht, mehr als 2000-mal auch die Schweiz. In 35'000 Fällen stimmten diese zu, 9209 Flüchtlinge wurden tatsächlich zurückgeführt. Dieser Anteil ist damit innerhalb eines Jahres von einem Siebtel auf ein Viertel gestiegen.

Rom verweigert Unterzeichnung

Keinerlei Bedeutung hat dagegen die Zurückweisung von bestimmten Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze, wegen der Seehofer im vergangenen Sommer im Streit mit Merkel fast die Regierung in den Abgrund gestürzt hatte.

Nach Griechenland wurden gemäss der von Seehofer erwirkten Massnahme in den vergangenen Monaten lediglich sieben Asylsuchende zurückgebracht, nach Spanien gar keiner. Mit Italien gibt es zwar eine vergleichbare Vereinbarung, Innenminister Matteo Salvini weigert sich aber seit Monaten, sie zu unterzeichnen.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt