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«Es gibt nicht genug Europa»

Bei seinem Antrittsbesuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Merkel bekannte sich der neue italienische Regierungschef Letta zu einer engen Zusammenarbeit mit der EU. Er will «vier Grundsäulen» errichten.

Das Verständnis scheint auch inhaltlich zu klappen: Enrico Letta und Angela Merkel beim ersten offiziellen Treffen. (30. April 2013)
Das Verständnis scheint auch inhaltlich zu klappen: Enrico Letta und Angela Merkel beim ersten offiziellen Treffen. (30. April 2013)
Keystone

Italiens neuer Regierungschef Enrico Letta hat Deutschland seine enge Zusammenarbeit zur Beilegung der Krise in der Europäischen Union zugesichert. Aus seiner Sicht gebe es «nicht genug Europa», sagte Letta bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin. Es gelte, «vier Grundsäulen» zu errichten – eine Bankenunion, eine Wirtschaftsunion, eine Fiskalunion und eine politische Union. Dies wolle er «im höchsten Einvernehmen mit der deutschen Seite» erreichen, sagte Letta.

Merkel versicherte, die Bundesregierung wolle «mit der neuen italienischen Regierung sehr eng zusammenarbeiten». Wichtig sei, dass in der EU «jedes Land seine eigenen Aufgaben erledigen muss». «Italien ist hier schon einen beträchtlichen Weg gegangen», sagte Merkel. Auf EU-Ebene gelte es weiterhin, die Haushalte zu konsolidieren, Wachstum zu schaffen, Investitionen zu begünstigen, Bürokratie abzubauen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Nach dem Abgeordnetenhaus hatte heute auch der italienische Senat der neuen Regierung des Sozialdemokraten Letta mit grosser Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Seine erste Reise führte den 46-Jährigen, der an der Spitze eines 21-köpfigen Kabinetts steht, dann umgehend nach Berlin. Am Montag hatte Letta in einer Rede einseitigen Sparprogrammen eine Absage erteilt und eine mehr an Wachstum orientierte Politik angekündigt.

(AFP)

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