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Erdogan kommt seinem Ziel näher

Susanne Güsten, BZ-Türkei- Korrespondentin, über den Putschversuch gegen Erdogan und seine Reaktion.

Die Türkei hat den Versuch eines neuerlichen Staatsstreichs der Militärs abgewehrt. Das ist gut so, denn die entschiedene Reaktion der Öffentlichkeit und von Teilen der Armee auf den Umsturzversuch zeigt, dass die Türken bereit sind, ihre Demokratie zu verteidigen. Selbst wenn Panzer auf den Strassen rollen und Kampfflugzeuge im Tiefflug über die Dächer von Istanbul und Ankara rasen.

Viermal haben die türkischen Generäle in den vergangenen Jahrzehnten gewählte Regierungen von der Macht verdrängt. Bei jeder dieser Interventionen handelten die Militärs geschlossen und konnten auf die Unterstützung zumindest eines Teils der Öffentlichkeit bauen. Diesmal gab es keine breite Unterstützung für einen Umsturz in der Armee, geschweige denn in der Öffentlichkeit. Auch deshalb war der Staatsstreich von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Statt eine Reaktion gegen Erdogan auszulösen, traten die Putschisten eine Lawine der Solidarität zugunsten des Präsidenten los.

Dieses Erlebnis könnte zur Geburtsstunde eines neuen Demokratieverständnisses in der Türkei werden. Erdogan könnte sich grosse Verdienste erwerben, wenn er jetzt, nachdem die Türken gemeinsam die undemokratische Machtübernahme einer Junta abgewehrt haben, auf seine Kritiker zugeht und sich um Versöhnung und Ausgleich bemüht. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Die Kämpfe zwischen regierungstreuen Truppen und Aufständischen waren noch nicht beendet, da rief Erdogan bereits zu neuen «Säuberungen» auf, um Anhänger des islamischen Predigers Gülen aus staatlichen Institu­tionen zu vertreiben.

In den vergangenen Monaten war der Präsident mit immer grösserem Druck gegen seine innenpolitischen Kritiker vorgegangen. Er hat alles dem Ziel untergeordnet, aus der Türkei eine Präsidialrepublik mit ihm selbst an der Spitze zu machen. Demokratische Kontrollinstanzen gelten bestenfalls als störendes Beiwerk. Eine Suche nach Ausgleich und die dafür nötigen Zugeständnisse an politische Gegner passen nicht in Erdogans Weltsicht. Das Sendungsbewusstsein des 62-jährigen Staatschefs wird sich nach der überstandenen Gefahr weiter verstärken.

Falls die Putschisten ihre Aktion in der Absicht gestartet haben sollten, Erdogans Herrschaft zugunsten von mehr Demokratie zu beenden, dann sind sie nicht nur mit der Machtübernahme an sich gescheitert: Eine Rückkehr zum Reformkurs des vergangenen Jahrzehnts erscheint in der Türkei nach dem Putschversuch noch weniger wahrscheinlich als vorher.

ausland@bernerzeitung.ch

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