Erdogan gibt sich martialisch

Hunderttausende Erdogan-Anhänger feierten das Scheitern des Putschversuchs vor einem Jahr. Der Präsident drohte Gegnern in Ansprachen noch mehr Härte an und plädierte erneut für die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Patriotische Inszenierung: Anhänger von Präsident Erdogan schwenken in Ankara zum Jahrestag des Putschversuchs eine riesige Türkei-Flagge.

Patriotische Inszenierung: Anhänger von Präsident Erdogan schwenken in Ankara zum Jahrestag des Putschversuchs eine riesige Türkei-Flagge. Bild: Keystone

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Egal, wen man am Samstagabend in der Türkei per Handy anrief – es meldete sich immer Recep Tayyip Erdogan. Alle Mobilfunkbetreiber spielten bei jedem Anruf automatisch eine Botschaft des Staatspräsidenten zum Jahrestag des Putschversuchs am 15. Juli 2016 ab.

Erdogans Allgegenwart war nie so überwältigend wie an diesem Tag. Bei Massenkundgebungen mit mehreren Millionen Zuschauern kündigte der Präsident eine unbarmherzige Verfolgung aller Gegner an. Oppositionschef Kemal Kilicda­roglu beschimpfte er als Komplizen der Putschisten. Gleichzeitig attackierte der Präsident die westlichen Partner der Türkei.

Lichter, Fahnen und Gesang

In Istanbul versammelten sich Hunderttausende Menschen an jener Bosporusbrücke, die am Abend des 15. Juli 2016 zu einem Brennpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Putschsoldaten und der Bevölkerung geworden war. Erdogan weihte am asiatischen Ufer der Brücke ein Denkmal für die 250 Todesopfer des Aufstandes ein. Noch in der Nacht reiste der Präsident nach Ankara weiter, wo er an einer weiteren Gedenkveranstaltung mit Tausenden Zuschauern teilnahm.

Die Kundgebungen waren mit Lichtern, Fahnen und patriotischen Gesängen so aufwendig ­inszeniert, dass Kritiker von Veranstaltungen eines totalitären Regimes sprachen. Aus den rund 90'000 Moscheen im ganzen Land erschollen in der Nacht auf gestern gleichzeitig Gesänge zum Gedenken an den Putsch.

«Wie in Guantánamo»

Obwohl die Regierung ein Jahr nach dem Aufstand gegen Erdogan die Einheit der Nation beschwor, war von einer Verstän­digung über die Parteigrenzen hinweg nichts zu sehen, im Gegenteil. Die beiden grössten Oppositionsparteien – die säkularistische CHP und die prokurdische HDP – boykottierten eine Gedenkveranstaltung vor dem Parlamentsgebäude in Ankara. CHP-Chef Kilicdaroglu spricht von einem «kontrollierten Putsch» und wirft der Regierung vor, die Gewalt als Vorwand für ein undemokratisches Vorgehen gegen ihre Gegner zu benutzen.

Der Präsident weist dies zurück und erhöht den Druck weiter. Er kündigte die erneute Verlängerung des seit dem vergangenen Jahr geltenden Ausnahmezustandes an. In einer mit religiösen Anspielungen durchsetzten Rede in Istanbul betonte Erdogan, der islamische Glaube sei die wichtigste Waffe jener Bürger ­gewesen, die sich in der Putschnacht den Panzern der Aufrührer entgegengestellt hätten.

«Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreissen», sagte Erdogan zu den Anhängern des als Putschführer beschuldigten Predigers Fethullah Gülen, zu den kurdischen PKK-Extremisten und anderen Staatsfeinden. Zudem will Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe nach einem Parlamentsvotum in Kraft setzen. Mutmassliche Putschanhänger sollen künftig vor Gericht in orangefarbenen Häftlingsanzügen erscheinen – «wie in Guantánamo», sagte Erdogan.

Kolumnistin festgenommen

Der Präsident betonte, im Ausland lägen «so viele Feinde im Hinterhalt» gegen sein Land, dass er eine internationale Krise auslösen würde, wenn er jeden Akteur nenne. Die Türkei warte seit mehr als 50 Jahren auf eine Mitgliedschaft in der EU: «Aber sie halten uns immer noch zum Narren.»

Kurz vor dem Jahrestag hatte die Regierung mit der Entlassung von mehr als 7000 weiteren Menschen aus dem Staatsdienst signalisiert, dass die Säuberungen in der Bürokratie weitergehen werden. Yeliz Koray, Kolumnistin einer Provinzzeitung, wurde festgenommen, weil sie die Feiern zum Putschjahrestag hinterfragt hatte. Noch am Tag der Veröffentlichung ihres Beitrags wurde Koray von der Polizei abgeholt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 16.07.2017, 19:51 Uhr

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