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Eine Pipeline verbindet zwei Rivalen

Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin weihen eine neue Gaspipeline ein und fordern gemeinsam sogar Waffenruhe in Libyen.

Christiane Schlötzer, Istanbul
Suche nach dem gemeinsamen Nenner: Wladimir Putin (links) wird in Istanbul von Recep Tayyip Erdogan empfangen. Foto: Reuters
Suche nach dem gemeinsamen Nenner: Wladimir Putin (links) wird in Istanbul von Recep Tayyip Erdogan empfangen. Foto: Reuters

Der russische Präsident Wladimir Putin traf schon in der Nacht zum Mittwoch in Istanbul ein, er kam direkt aus Damaskus, von einem Treffen mit dem syrischen Diktator Bashar al-Assad. In der syrischen Hauptstadt, auf einem russischen Stützpunkt, hatten die beiden lächelnd in die Kameras geblickt, zwei Kriegsherrn in Siegerpose. Putin machte auch noch eine Tour durch Damaskus und verkündete: alles normal.

Wenige Stunden später dann der Handschlag mit dem türkischen Präsidenten in Istanbul. Auch hier konnte man Putin die Genugtuung ansehen, als er gemeinsam mit Recep Tayyip Erdogan die, in dessen Worten «historische», neue Pipeline Turkstream in Gang setzte.

Die Türkei möchte Energiedrehscheibe werden. Lange hatte sie dabei auch auf europäische Partner gesetzt, aber das letzte grosse von Europa und den USA unterstützte Projekt einer Pipeline durch die Türkei scheiterte 2013 an den Kosten und an technischen Problemen.

Einfluss auf dem Balkan

Stattdessen gibt es nun Turkstream, gebaut von Gazprom, für russisches Gas. Das fliesst erst einmal in die Türkei, die neue Pipeline wird dort die bereits bestehende Abhängigkeit von russischem Gas vergrössern. Eine zweite, auch schon fast fertige Röhre soll dann das russische Gas über Bulgarien und Serbien auch nach Europa liefern. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der bulgarische Premier Bojko Borisow waren bei der Zeremonie in einem Istanbuler Kongresszentrum ebenfalls eingeladen. Auch Bulgarien möchte zum Energiedrehkreuz werden und akzeptiert wie Serbien dafür die Abhängigkeit von Russland.

Auf dem Balkan sind die Türkei und Russland andererseits politisch auch Rivalen, die um Einfluss buhlen. Im Syrienkrieg aber sind sie militärische Gegner, Russland stützt Assad und sicherte ihm zuletzt mit seiner Luftwaffe das politische Überleben. Die Türkei dagegen hat die verschiedensten Aufständischen gegen den Diktator unterstützt. Moskau und Ankara haben sich im sogenannten Astana-Prozess aber auch um eine Konfliktbeendigung bemüht. Der Prozess stockte immer wieder. Zum Verhältnis zu Russland sagte Erdogan jetzt, die Türkei habe nicht erlaubt, dass «unsere Meinungsverschiedenheiten» gemeinsame Interessen berühren.

Harmoniestreben

Das Harmoniestreben geht nun so weit, dass Erdogan und Putin gemeinsam eine Waffenruhe in Libyen fordern, die am Sonntag in Kraft treten solle. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten sie am Mittwoch laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, sie fühlten sich der «Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Integrität und nationalen Einheit Libyens verpflichtet».

Bislang ist das nordafrikanische Land ein weiteres Konfliktfeld in den türkisch-russischen Beziehungen. Russland unterstützt die Rebellen von Khalifa Haftar gegen die international anerkannte libysche Regierung, die wiederum Hilfe von der Türkei erhält. Erst jüngst hat das türkische Parlament auf Wunsch Erdogans die Erlaubnis erteilt, auch türkisches Militär nach Tripolis zu entsenden. Der Umfang eines solchen Kontingents wurde im Parlament nicht offengelegt.

Syrische Söldner

In einer Sitzung des AKP-Vorstands sagte Erdogan vor dem Putin-Besuch nach türkischen Medienberichten, die Türkei habe bislang nur 35 Militärangehörige für «Koordinationsaufgaben» nach Libyen geschickt. Erdogan machte dabei den Eindruck, als sei ihm nun womöglich wieder an Deeskalation gelegen. Er sagte, die Türkei ziehe nicht in den Krieg in Libyen, sie wolle dort bei einem Waffenstillstand behilflich sein.

Fast die gesamte türkische Opposition hatte die Truppenentsendung nach Libyen abgelehnt, im Gegensatz zur jüngsten Militäroffensive der Türkei in Syrien. Die Opposition im Parlament will nun auch wissen, ob die Türkei syrische Söldner in Libyen einsetzt und was an Gerüchten dran ist, dass syrische Milizionäre dafür die türkische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Erdogan selbst hatte den Einsatz von Milizen angedeutet, als er ebenfalls vor der AKP sagte: «Als Kampftruppen werden wir dort andere Teams haben, sie werden nicht aus unseren Soldaten bestehen.» Der AKP-Abgeordnete Emrullah Isler berichtete zudem, mehrere libysche Parlamentarier seien in die Türkei geflohen. Die Zeitung «Sözcü» behauptete, es seien bereits 100 Leute.

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