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«Eine eigene Art von Terrorismus»

Die Döner-Morde seien am ehesten vergleichbar mit dem Wahnsinnsakt von Oslo, sagt Stefan Aust, Terrorismus-Experte und früherer «Spiegel»-Chefredakteur. Und er äussert sich zum Einsatz von V-Leuten in der Neonazi-Szene.

Ermittler spekulieren, es könnte sich beim Mord an der Polizistin um einen Racheakt gehandelt haben: Ein Bild der ermorderten Polizistin Michèle Kiesewetter steht neben der Stadtkirche von Böblingen (30. April 2007)
Ermittler spekulieren, es könnte sich beim Mord an der Polizistin um einen Racheakt gehandelt haben: Ein Bild der ermorderten Polizistin Michèle Kiesewetter steht neben der Stadtkirche von Böblingen (30. April 2007)
Keystone
Machten Jagd auf Ausländer: Rechtsextreme von Zwickau. Die beiden Männer erschossen sich in einem Wohnmobil. Die Frau befindet sich in Haft.
Machten Jagd auf Ausländer: Rechtsextreme von Zwickau. Die beiden Männer erschossen sich in einem Wohnmobil. Die Frau befindet sich in Haft.
Keystone
Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde am 25. April 2007 auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr Kollege erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Beiden wurden die Dienstwaffen geraubt. (27. April 2007)
Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde am 25. April 2007 auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr Kollege erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Beiden wurden die Dienstwaffen geraubt. (27. April 2007)
Keystone
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Die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) konnten Menschen ermorden und andere Schwerverbrechen begehen, obwohl sie im Visier des Verfassungsschutzes gewesen waren. Wie gross ist das Verschulden des Verfassungsschutzes? Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass der Verfassungsschutz (VS) massiv versagt hat. Es ist kaum denkbar, dass in der braunen Szene keinerlei Informationen über den Verbleib der untergetauchten Neonazis vorhanden waren. Vor allem die Vorgeschichte der drei Täter, ihre Mitgliedschaft in einer von einem VS-Agenten aufgebauten Gruppe, aus der heraus sie abgetaucht sind, legt eher die Vermutung nahe, dass sie noch in irgendeinem direkten oder indirekten Kontakt mit Angehörigen oder Mittelsmännern des Dienstes standen. Das ist sehr beunruhigend.

Ist der mutmassliche Skandal des Verfassungsschutzes eine Überraschung aus Ihrer Sicht? Informationen in den Medien sind zurzeit nicht immer verlässlich, so dass die Einordnung schwerfällt. So hiess es zum Beispiel, in der abgebrannten Wohnung seien gefälschte Papiere aus der Werkstatt des Verfassungsschutzes gefunden worden. Das hätte natürlich bedeutet, dass die Rolle des VS noch bedenklicher war. Das war aber wohl eine Falschmeldung. Sehr merkwürdig ist aber die Anwesenheit eines Verfassungsschutzmitarbeiters in Hessen bei einem der Morde. Man hat offenbar dessen Alibis für den Zeitpunkt der anderen Morde überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass er nicht der Täter sein kann. Aber es sind ja auch andere Varianten einer indirekten Beteiligung denkbar. Da ist sicher bisher nicht genügend ermittelt worden. Auch die dubiose Tätigkeit des früheren VS-Chefs von Thüringen bedarf einer sehr gründlichen Untersuchung. Die bisher bekannt gewordenen Einzelheiten seiner Amtsführung sind haarsträubend.

Ein Vorwurf, der schon seit längerer Zeit besteht, lautet, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist. Was ist dran an diesem Vorwurf? Ich glaube nicht, dass der Verfassungsschutz generell auf dem rechten Auge blind ist. Man darf nicht vergessen, dass die rechte Szene zwar sehr schwatzhaft ist, man brüstet sich gern mit seinen Plänen und Taten, aber in diesem Milieu verlässliche Informanten oder gar Agenten zu werben, ist wahrscheinlich sehr schwer. Solche V-Männer sind ja in der Regel selbst Neonazis. Der Einsatz von V-Leuten ist mit immensen Gefahren verbunden.

Macht der Einsatz von Spitzeln in der Neonazi-Szene überhaupt Sinn? Ich glaube, der Einsatz von V-Leuten in dieser Szene ist so schwierig, dass man ihn überdenken sollte. Es scheint, als hätte man bisher überzeugten und aktiven Neonazis eher ein Zubrot vonseiten des Verfassungsschutzes gegeben, statt wirklich etwas zu erfahren. Ganz erkennbar ist man zum Beispiel in Thüringen sehr lax damit umgegangen.

Zurück zum NSU: Was ist neu an dieser Art von Rechtsterrorismus? Wenn dies kein Terrorismus ist, dann weiss ich nicht, was Terrorismus sein soll. Bisher gibt es nur einen Unterschied: Die RAF, al-Qaida und andere haben sich jeweils zu ihren Taten bekannt. Das war hier nicht der Fall. Aber das Video zeigt ja, dass man mit dem Gedanken gespielt hat, sich zu den Taten zu bekennen und sie als politisch auszugeben. Eine Parallele besteht jedenfalls in der individuellen Motivlage. Terrorismus hat auch immer etwas Narzisstisches. «Eine ganz heilige Selbstverwirklichung» nannte das einmal der Vater von Gudrun Ensslin. Es ist offenbar eine Befriedigung der Eitelkeit, sich zum Herrn über Leben und Tod zu machen.

Der «Spiegel» hat die Zwickauer Terrorgruppe als «Braune Armee Fraktion» bezeichnet. Macht der Vergleich mit der RAF Sinn? Die Bezeichnung «Braune Armee Fraktion» ist sicher nur begrenzt passend. Dies ist eine eigene Art von Terrorismus, die vielleicht eher mit dem Wahnsinnsakt von Oslo zu vergleichen ist. Dennoch bin ich der Auffassung, dass es keinesfalls eine nach aussen hin abgeriegelte Kleingruppe von drei oder vier Leuten ist. Terroristische Gruppen haben immer eine Basis in einer gewaltbereiten Szene. Das wird sich hier auch sicher herausstellen. Ohne Helfer, Handlanger und Sympathisanten funktioniert so was nicht auf die Dauer. Vielleicht haben Helfer nichts Konkretes von den einzelnen Morden gewusst. Aber ganz allein haben sie sicher nicht agiert.

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