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Ein weiterer Schritt zur Eskalation

Nach der Festnahme von zwei prominenten Separatistenführern in Katalonien wachsen die Spannungen in der spanischen Region.

Ralph Schulze, Madrid
Jordi Cuixart und Jordi Sánchez: Die Präsidenten von zwei wichtigen separatistischen Organisationen auf dem Weg zum Nationalen Gerichtshof Spaniens.
Jordi Cuixart und Jordi Sánchez: Die Präsidenten von zwei wichtigen separatistischen Organisationen auf dem Weg zum Nationalen Gerichtshof Spaniens.
Keystone

Spanien scheint kein Rezept dafür zu finden, die Konfrontation mit den Separatisten Kataloniens wieder unter den Siedepunkt zu drücken. Nach der Festnahme der beiden prominenten Separatistenführer Jordi Sánchez und Jordi Cuixart demonstrierten Tausende Anhänger der Separatisten in zahlreichen Städten ­Kataloniens. Und die wichtigste Tageszeitung der Region, «La Vanguardia», warnte in einem Leitartikel davor, dass die Lage ausser Kontrolle geraten könne.

Spaniens Nationaler Gerichtshof beschuldigt die beiden Repräsentanten der separatistischen Bürgerbewegungen Assemblea Nacional Catalana und Òmnium Cultural des Deliktes der Rebellion und des «aufrührerischen Verhaltens». Sánchez und Cuixart hätten, so schreibt Untersuchungsrichterin Carmen Lamela in ihrem Ermittlungsbericht, Tausende Demonstranten dazu aufgestachelt, sich in Barcelona der spanischen Guardia civil entgegenzustellen und die Beamten stundenlang einzukesseln. Zudem trieben sie die Unabhängigkeit Kataloniens «auf nicht legalem Wege» voran.

Vierzehn hohe Beamte festgenommen

Bei dem von der Ermittlerin erwähnten Einsatz am 20. September hatte die Polizei auf Richteranordnung vierzehn hohe Beamte der katalanischen Regierung festgenommen. Ziel war, das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober zu unterbinden. Nach einem Aufruf der Separatistenführer Sánchez und Cuixart, «die Abstimmung zu verteidigen», wurden jene Polizisten, welche die Büros der Regionalregierung durchsuchten, von Demonstranten belagert und bedroht. Die Reifen ihrer Fahrzeuge wurden zerstochen. Erst Stunden später und mit herbeigerufener Verstärkung konnten die Beamten wieder abziehen.

Die Festnahme der beiden löste eine Welle der Kritik in Katalonien aus. Ministerpräsident Carles Puigdemont, gegen den ebenfalls ermittelt wird, sieht in der Festnahme einen Beleg für die «Unterdrückung» Kataloniens durch die spanische Staatsgewalt. Er bezeichnete die beiden als «politische Häftlinge». Die spanische Regierung wies den Vorwurf, einen «politischen Prozess» zu führen, umgehend zurück. Die beiden seien nicht für ihre Ideen inhaftiert, sondern für ihre Handlungen.

Derweil erklärte in Katalonien ein Regierungssprecher: «Die Kapitulation werde nicht erwogen.» Das macht wenig Hoffnung, dass Puigdemont bis Donnerstag einlenken könnte (siehe Kasten). Die weitere Eskalation scheint also vorprogrammiert.

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