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«Ein europäischer Hugo Chavez»

Im Streit über das ungarische Mediengesetz offenbart das EU-Parlament seine Ohnmacht. Dennoch liess sich Ministerpräsident Viktor Orban bei seinem Auftritt in Strassburg provozieren.

Kritisch beäugter Auftritt: Orban legt dem Europäischen Parlament sein Programm für die EU-Ratspräsidentschaft vor.
Kritisch beäugter Auftritt: Orban legt dem Europäischen Parlament sein Programm für die EU-Ratspräsidentschaft vor.
Keystone
Mundtot: Die Abgeordneten der Grünen protestieren gegen das neue Mediengesetz in Ungarn.
Mundtot: Die Abgeordneten der Grünen protestieren gegen das neue Mediengesetz in Ungarn.
Keystone
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (links) begrüsst Viktor Orban im Parlament in Strassburg.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (links) begrüsst Viktor Orban im Parlament in Strassburg.
Keystone
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In Ungarn werden unbequeme Journalisten suspendiert, die öffentlichen Medien vom Staat kontrolliert. Eine Medienbehörde fest in der Hand der konservativen Regierungspartei Fidesz kann unliebsame Sender allein mit Strafandrohungen zum Verstummen bringen. «Praktisch alle kritischen Meinungen sind aus dem öffentlichen Rundfunk verschwunden», berichtet Redakteur Balázs Pócs von der Tageszeitung «Népszabadság». Und was unternimmt die EU dagegen?

Am Mittwoch musste sich der ungarische Regierungschef Victor Orbán vor dem Europäischen Parlament für seine Politik verantworten, als frisch gebackener Ratspräsident für das erste Halbjahr 2011. Doch zu einem geschlossenen Aufruf an Orbán, sein Mediengesetz zu korrigieren, konnte sich das Haus nicht durchringen. Im Gegenteil. Der derutsche CDU-Abgeordnete Werner Langen verurteilte eine «heuchlerische und unerträgliche Kampagne» gegen ein Gesetz, das mit denen in vielen anderen EU-Staaten vergleichbar sei. Als Beispiel nannte er die Medienbehörde in Nordrhein-Westfalen. Als wenn diese unter der Kontrolle einer Regierung stünde, die bereits den Verfassungsgerichtshof entmachtet und weitere demokratische Institutionen beschnitten hätte.

Beklagenswerte Figur

«In einer Demokratie kontrollieren die Medien die Macht, und nicht die Macht die Medien», stellte Martin Schulz, Chef der Europäischen Sozialdemokraten, in Strassburg fest. «Deswegen sind wir so besorgt.» Der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit warf Orban vor, zu einem «europäischen Hugo Chavez zu werden, der das Wesen der Demokratie nicht versteht». Einen Schritt zu weit ging der österreichische Sozialdemokrat Jörg Leichtfried: «Wie fühlt man sich, wenn man ein Land weg von einer Demokratie hin zu einer Diktatur führt», fragte er, und torpedierte damit endgültig eine sachliche Debatte über das Mediengesetz.

Denn Orbán liess sich provozieren und keilte zurück: «Ich lasse es nicht zu, dass das ganze ungarische Volk beleidigt wird», sagte er. Und drehte damit die Kritik an ihm und seinem Gesetz in eine Attacke gegen sein Land um. Cohn-Bendit warf ihm daraufhin «nationalpopulistische Aussagen» vor. Der Ungar habe das Parlament in Strassburg zu Tisch gebeten. «Aber uns ist der Appetit vergangen.»

Mit der besorgniserregenden Lage in Ungarn hatte das freilich nichts mehr zu tun. Lieber bekämpften sich politischen Lager im Parlament gegenseitig. Sprachen die einen, dann buhten die anderen. Und Orbán entpuppte sich ein Mal mehr als Machtpolitiker, der zwar sein Land energisch aus der Wirtschaftskrise führen mag. Der als befristeter Ratspräsident und damit einer der höchsten Repräsentanten der EU aber eine beklagenswerte Figur macht.

«In Deutschland undenkbar»

Immerhin blieb er bei seinem Versprechen, das Gesetz zu ändern, sollte Brüssel «nachweisliche Mängel» feststellen. Dabei geht es den Betroffenen nicht um kosmetische Korrekturen, sondern um die Mentalität der Einschüchterung, die das Gesetz verbreitet. Davon will Orbán freilich nichts hören. Er liess aber deutlich durchblicken, was er mit dem Gesetz vor allem erreichen will. «In ungarischen Zeitungen werde ich mit brutalen Adjektiven beschrieben. Das wäre in Deutschland undenkbar. Und in Ungarn hat bislang niemand im Traum daran gedacht, dies vor Gericht zu bringen.»

In wenigen Monaten wird sich das ändern. Denn für die Printmedien treten die Kontrollgesetze erst zum 1. Juli in Kraft. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die ungarische Ratspräsidentschaft endet; und damit die gesteigerte Aufmerksamkeit, die dem Land derzeit zu Teil wird. Der Budapester Redaktur Pócs hat daher wenig Hoffnung für die Zukunft der Presse- und Meinungsfreiheit in seinem Land. Das Parlament hat am Mittwoch seine Ohnmacht unter Beweis gestellt. Von der Kommission sei auch nicht viel zu erwarten. «Viel mehr Einfluss hätten die EU-Mitgliedsstaaten. Die Regierungen könnten einiges erreichen. Wenn sie denn wollten.»

dapd/jak

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