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Ein Denkzettel für die grosse Koalition

SPÖ und ÖVP verlieren bei den Parlamentswahlen in Österreich. Jetzt müssen sie ihre Partnerschaft in der Regierung neu definieren.

Trotz Sieg ein schlechtes Ergebnis: Der österreichische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger von der ÖVP. (29. September 2013)
Trotz Sieg ein schlechtes Ergebnis: Der österreichische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger von der ÖVP. (29. September 2013)
REUTERS/Heinz-Peter Bader
Freut sich über das Ergebnis: Österreichs Kanzler Werner Faymann von dre SPÖ. (29. September 2013)
Freut sich über das Ergebnis: Österreichs Kanzler Werner Faymann von dre SPÖ. (29. September 2013)
(AP Photo/Kerstin Joensson)
Ist Topkandidat der drittstärksten Partei Österreichs: Heinz-Christian Strache von der FPÖ. (29. September 2013)
Ist Topkandidat der drittstärksten Partei Österreichs: Heinz-Christian Strache von der FPÖ. (29. September 2013)
AP Photo/Kerstin Joensson
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Das war knapp. SPÖ haben ÖVP haben nach den gestrigen Parlamentswahlen in Österreich weiterhin die Mandatsmehrheit, aber bei den Stimmen kommen sie nur mehr auf knapp über 50 Prozent. Die Wähler haben der Grossen Koalition einen Denkzettel verpasst, beide Grossparteien erzielten gestern das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Und wie so oft bei österreichischen Wahlen profitieren vom Protest die Rechtspopulisten. Die FPÖ hat von ihren Niederlagen bei Landeswahlen gelernt: Radikale Hetze gegen Ausländer, Asylwerber und die EU wird von den Wählern nicht mehr geschätzt. Ihrem Nationalismus haben die Freiheitlichen das Mäntelchen der Nächstenliebe umgehängt. Nicht der angeblich so gefährliche Islam, sondern die Forderung nach mehr direkter Demokratie stand im Vordergrund. Damit ist die FPÖ gut gefahren.

Reiche und Banken zur Kasse bitten

Für eine Regierungsbeteiligung wird es dennoch nicht reichen. Rote und schwarze Regierungspolitiker wollen die Grosse Koalition fortsetzen. Nur: So wie bisher, mit Streit und Blockaden, kann es nicht mehr weitergehen – da sind sich alle einig. Wie also soll die Partnerschaft neu aussehen? Dem SPÖ-Chef und Bundeskanzler Faymann stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Die Vorstellungen von notwendigen Reformen gehen bei Sozialdemokraten und Bürgerlichen diametral auseinander.

Die Roten wollen Reiche und Banken zur Kasse bitten, die Schwarzen wollen Steuerentlastungen für die Wirtschaft. Österreichs Schulsystem muss dringend reformiert werden, auch da sind sich alle einig. Aber gerade in der Bildungspolitik scheint ein Kompromiss zwischen roten und schwarzen Ideen kaum möglich.

Keine Garantie für die Wähler

Selbst wenn sich die Grosse Koalition zu echten Reformen durchringen könnte, wäre das aber noch keine Garantie für Erfolg bei den Wählern. Auch das zeigten die gestrigen Wahlen: Im Bundesland Steiermark haben sich SPÖ und ÖVP in der Landesregierung vor zwei Jahren auf eine «Reformpartnerschaft» geeinigt, mit Einsparungen im Sozialbereich und Zusammenlegung von Gemeinden.

Gestern wurden beide Parteien mit Verlusten von fünf Prozentpunkten bestraft. Die FPÖ ist zum ersten Mal in der Steiermark stärkste Partei. Österreichs Wähler jammern zwar gerne über den Stillstand in der Politik. Aber Veränderung? Die wollen sie dann doch nicht.

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