Distanz zu Rechtsradikalen war früher

Die AfD tritt Seite an Seite mit rechtsradikalen Gruppen auf. Politiker fordern nun, der Geheimdienst müsse die Partei beobachten.

Demonstrationen von rechts und von links in Chemnitz: Eine Zusammenfassung und einzelne Stimmen vom Samstag. (1. September 2018) Video: Reuters
Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Am Samstag schloss die Alternative für Deutschland (AfD) in Chemnitz demonstrativ die Reihen. Angeführt vom Thüringer Björn Höcke, dem Liebling der völkischen Nationalisten, und flankiert von den Landeschefs aus Brandenburg und Sachsen, demonstrierte die ostdeutsche AfD-Prominenz Seite an Seite mit den Spitzen von Pegida, Kadern der Neonazipartei NPD sowie der rechtsextremen Identitären Bewegung.

«Eine neue besorgniserregende Qualität»

In den letzten Jahren noch hatte die drittgrösste Partei im Bundestag zu all diesen rechtsradikalen Bewegungen mehr oder weniger Distanz gewahrt. Seit einigen Monaten aber hat sich die Annäherung immer schneller vollzogen.

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«Rechtsradikalismus wird aus einer Bundestagspartei heraus mehr oder weniger offen unterstützt», stellte Volker Kauder, Fraktionschef der regierenden CDU/CSU, am Wochenende fest. «Das ist schon eine neue besorgniserregende Qualität.» Die Parteikollegen Armin Schuster und Patrick Sensburg forderten deswegen, dass die AfD künftig wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werde.

Führende Politiker von SPD und Grünen verlangten dasselbe. Aussenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die AfD werde zunehmend ein Fall für staatliche Beobachtung. Er rief dazu auf, die «Bequemlichkeit» im Kampf gegen Rassismus aufzugeben. «Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen.»

Rolle der Rechten klären

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bemängelte, dass die AfD sich nicht von Strukturen abgrenze, die Rechtsstaat und Demokratie infrage stellten. Die Partei habe in Chemnitz nach dem Tod eines Deutschen bewusst zur Eskalation beigetragen und die Hetzjagden rechter Schläger als «Selbstverteidigung» gerechtfertigt. Justizministerin Katarina Barley (SPD) forderte Aufklärung darüber, inwieweit rechtsextreme Netzwerke hinter Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen stecken. «Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.»

Der Bundesverfassungsschutz untersteht in Deutschland dem Innenministerium. Dessen Chef, CSU-Chef Horst Seehofer, lehnte die Forderungen am Sonntag erneut ab. Die Voraussetzungen, die AfD als Ganze zu beobachten, lägen nicht vor. Gleichzeitig empfahl Seehofer «allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen».

Vorläuferin Linkspartei

Bisher wurden nur einzelne Politiker der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet, der ehemalige bayerische Landeschef Petr Bystron etwa. Bystron steht der Identitären Bewegung nahe, die ihrerseits vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wird, und kam deswegen 2017 unter die Aufsicht des bayerischen Verfassungsschutzes. Mit der Wahl Bystrons in den Bundestag wurde diese Beobachtung aufgehoben, weil seit 2014 Abgeordnete des nationalen Parlaments nur noch unter verschärften Bedingungen beobachtet werden dürfen.

Die Linkspartei war wegen ihrer Nähe zu gewaltbereiten linksextremen und autonomen Gruppen seit ihrer Gründung 2007 vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beendete diese umstrittene Praxis 2014. Im Unterschied zur geheimdienstlichen Überwachung, bei der auch Abhören und der Einsatz von V-Leuten erlaubt ist, werden bei einer Beobachtung in der Regel nur öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet.

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, ist in den letzten Wochen in die Kritik geraten, weil er seit 2015 mehrere AfD-Politiker zu Gesprächen getroffen hatte. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet, Maassen habe die damalige Parteichefin Frauke Petry bei der Frage beraten, wie die AfD der Beobachtung entgehen könne. Petry habe aufgrund von Maassens Empfehlungen unter anderem den Parteiausschluss von Björn Höcke vorangetrieben. Allerdings scheiterte Petry damit und schied aus der Partei aus, während Höckes Stellung derzeit sehr gefestigt scheint. Maassen bestreitet die Vorwürfe Schreibers vehement und gibt an, er habe seit 2012 mit 200 Bundestagspolitikern aller Parteien Gespräche geführt.

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