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«Dieses Amt ist überflüssig, gefährlich und ein dummer Anachronismus»

In Deutschland halten führende Staatsrechtler das Amt des Bundespräsidenten für überholt. Derweil vertieft sich nach der Nominierung von Joachim Gauck der Streit in der Regierungskoalition.

Der Neue: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der designierte Bundespräsident Joachim Gauck an einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Der Neue: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der designierte Bundespräsident Joachim Gauck an einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Keystone

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff plädieren führende Staatsrechtler dafür, dieses Amt abzuschaffen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Göttingen, Hans Michael Heinig, der Bundesratspräsident sollte die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen. «Dank des üblichen Rotationsprinzips wird die Repräsentationskraft des Staatsoberhauptes deutlich gestärkt.»

Auch der Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Erlangen-Nürnberg, Bernhard Wegener, forderte, das Amt zu streichen. «Es ist überflüssig, gefährlich und ein dummer Anachronismus. Es abzuschaffen, ist verfassungsrechtlich möglich und wäre für alle Seiten ein Gewinn.» Das «unsägliche Prüfungsrecht» des Präsidenten vor Inkrafttreten neuer Gesetze sollte allein beim Bundesverfassungsgericht liegen, das dafür besser geeignet sei als das Bundespräsidialamt.

Nach der Nominierung von Gauck

Nach der gemeinsamen Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten sind die Parteien weiter tief gespalten. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) warf der FDP einen «gewaltigen Vertrauensbruch» vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Einigung auf den Konsenskandidaten sei «überhaupt nicht friedlich» gewesen, Linken-Chef Klaus Ernst sprach von einem Erpressungsmanöver der FDP.

Kretschmer sagte der «Leipziger Volkszeitung» vom Montag, der Vertrauensbruch der FDP werde schwere Folgen für die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben. Das Verhalten der FDP sei «symptomatisch» für den Zustand der Partei, sagte der Fraktionsvize. «Unter Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen.»

Nahles sagte am Sonntagabend in der ARD: «Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen – dafür aber die Kanzlerin.» Sie kritisierte, dass sich Merkel erst sehr spät für Gauck entschieden habe. «Das hatte einen einzigen Grund: Frau Merkel hätte eingestehen müssen, dass sie vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hat. Am Ende musste sie es eingestehen», sagte Nahles.

Offenes Kräftemessen

Gaucks Nominierung war am Sonntag ein offenes Kräftemessen zwischen den Koalitionsparteien Union und FDP vorangegangen, dessen weitere Eskalation Merkel am Abend nur durch ihr Einlenken abwenden konnte. Während sich das FDP-Präsidium am Nachmittag einstimmig für den von SPD und Grünen favorisierten Gauck aussprach, hatte ihn die Unionsspitze zunächst abgelehnt.

Als Nachfolger für Christian Wulff hatte die Union Ex-Umweltminister Klaus Töpfer oder den Ex-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, favorisiert. Diese Kandidaten lehnte die FDP jedoch ab. Auf einer Präsidiumssitzung der Liberalen wurden die Personalvorschläge der Union als «Provokation» gewertet, wie es aus Parteikreisen hiess. Die FDP habe gegenüber der Union vehement auf Gauck bestanden und dabei auch einen schweren Konflikt in der Koalition in Kauf genommen.

Die Linke kritisiert Nominierung Gaucks

Entsprechend gross war die Verstimmung in Unionskreisen. Dies werde sich womöglich auch auf die weitere Koalitionsarbeit auswirken, hiess es am Sonntagabend. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte Merkels Umschwenken mit den Kräfteverhältnissen in der Bundesversammlung: «Es hat sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es für Herrn Gauck eine Mehrheit gibt in der Bundesversammlung», sagte Bosbach in der ARD. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der «Leipziger Volkszeitung», Gauck sei schon 2010, als er erst im dritten Wahlgang gegen Wulff verloren hatte, der beste Kandidat gewesen.

Linken-Chef Ernst kritisierte die Nominierung Gaucks. «Es ist schwer, von einem Konsenskandidaten zu sprechen, wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Die Kanzlerin habe Gauck nicht gewollt und sich von der FDP vorführen lassen. «Merkel hat dem Erpressungsmanöver nachgegeben», sagte Ernst. Die Vertrauensbasis der schwarz-gelben Koalition sei damit «erledigt».

Auch Nahles kritisierte, dass die Linke nicht in die Kandidatenkür eingebunden war. «Das war eindeutig ein Fehler von Frau Merkel», sagte die SPD-Politikerin. «Man hätte die Souveränität haben müssen: Wenn wir einen Konsenskandidaten wollen, dann sind die auch dabei.»

dapd/jak

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