Zum Hauptinhalt springen

«Dieser Plan ist schlecht für Irland und Europa»

Der irische Wahlsieger Enda Kenny bricht mit der Politik seines Vorgängers. Der designierte Präsident kündigt an, wie er Irland aus der Finanz-Misere führen will – und hofft dabei auf die Hilfe der EU.

«Irland, an die Arbeit»: Wahlsieger Enda Kelly kündigt seine politischen Absichten an.
«Irland, an die Arbeit»: Wahlsieger Enda Kelly kündigt seine politischen Absichten an.
Keystone

Nach dem Sieg seiner Partei Fine Gael bei den Parlamentswahlen in Irland hat sich der designierte Premier Enda Kenny optimistisch gezeigt, dass sein Land die Kosten für das 85 Milliarden Euro schwere Rettungspaket drücken kann.

Er sei zuversichtlich, dass sich mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Kompromiss über den Zinssatz finden lasse, sagte Kenny am Samstagabend dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTE.

Kontakte mit Europa

Er kündigte baldige Gespräche darüber mit der EU an. «Wir werden uns damit nächste Woche befassen, ich hatte schon heute Kontakte mit Europa», sagte Kenny. Auch bei den Kosten zur Restrukturierung der irischen Banken gebe es aus seiner Sicht Verhandlungsspielraum.

«Dieser Plan ist schlecht für Irland und Europa», wiederholte Kenny seinen Wahlkampfslogan zum Rettungspaket. Die EU wisse, dass Irland bereit sei zu bezahlen, aber «die Realität, der wir gegenüber stehen, ist zu hart».

Die irische Regierung hatte sich im November gezwungen gesehen, ein Rettungspaket der EU und des IWF in Höhe von 85 Milliarden Euro anzunehmen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Viele Iren empfanden dies als nationale Schmach.

Bisherige Regierung abgestraft

Die Partei Fianna Fail des scheidenden Premierministers Brian Cowen wurde daher bei der Parlamentswahl am Freitag abgestraft: Sie erhielt laut Nachwahlbefragungen nur etwa 15 Prozent der Stimmen. Kennys konservative Fine Gael dagegen kommt demnach auf über 36 Prozent der Stimmen - ihr bestes Ergebnis seit 1982.

Allerdings wäre die Partei auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür kommt die sozialdemokratische Labour-Partei in Frage, die laut Prognose 20,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Kenny sagte RTE zum Thema Koalition, es sei noch unklar, ob er mit Labour zusammengehen werde.

EU stellt Bedingungen

Er kündigte an, am kommenden Freitag zu einem Treffen europäischer Regierungschefs in der finnischen Hauptstadt Helsinki reisen zu wollen, um sein Anliegen zu besprechen.

Schon vor der Parlamentswahl war Kenny nach Brüssel und Berlin gereist, um über die Kreditzinsen in Höhe von 5,8 Prozent zu diskutieren. Die EU signalisierte Kompromissbereitschaft, forderte aber im Gegenzug von Dublin eine Anhebung der mit 12,5 Prozent äusserst niedrigen Unternehmenssteuer in Irland.

SDA/mrs

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch