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Die wichtige Wahl nach der Wahl

Ob das neue Staatsoberhaupt Frankreichs in einem Monat bei der Parlamentswahl auch eine Mehrheit bekommt, ist ungewiss – egal, ob es Emmanuel Macron oder Marine Le Pen heisst.

Wird am Sonntag Emmanuel Macron gewählt stellt sich die Frage, wie er, dessen Bewegung «En Marche!» gerade einmal ein Jahr alt ist, eine Mehrheit in der Nationalversammlung erzielen soll?
Wird am Sonntag Emmanuel Macron gewählt stellt sich die Frage, wie er, dessen Bewegung «En Marche!» gerade einmal ein Jahr alt ist, eine Mehrheit in der Nationalversammlung erzielen soll?
Keystone

Seit 15 Jahren gilt in Frankreich ein ungeschriebenes Gesetz: Die Franzosen verschaffen ihrem neu gewählten Präsidenten bei den kurze Zeit später folgenden Parlamentswahlen eine Regierungsmehrheit.

Der Staatschef kann ­also seinen Wunschkandidaten als Premierminister einsetzen und Gesetze durch die Nationalversammlung bringen. Eine sogenannte Kohabitation, bei der ein Staatschef mit einem Premier aus einem anderen politischen Lager auskommen muss, gab es seit 2002 nicht mehr.

Neue Talente, alte Bekannte

Doch diesmal könnte es anders kommen. Denn die Kandidaten der grossen Traditionsparteien, François Fillon von den konservativen Republikanern und Benoît Hamon von den regierenden Sozialisten, sind schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschieden. Beide stellen die grössten Fraktionen in der Nationalversammlung. Wie soll Favorit Macron, dessen Bewegung «En Marche!» gerade einmal ein Jahr alt ist, eine Mehrheit in der Nationalversammlung erzielen?

Seine Devise lautet: «Wenn die Franzosen mich zum Präsidenten wählen, werden sie mir eine Mehrheit in der Nationalversammlung geben.» Der frühere Wirtschaftsminister hat versprochen, für jeden der 577 Sitze in der Nationalversammlung einen Kandidaten aufzustellen. Die Hälfte der Kandidaten soll der Zivilgesellschaft entstammen, schliesslich hat Macron den Franzosen einen politischen Neuanfang versprochen: Er werde seine Regierungsmehrheit mit «neuen Gesichtern und neuen Talenten» sichern, sagte Macron. Der 39-Jährige setzt aber auch auf erfahrenes politisches Personal. Er ist bereits mit der Zentrumspartei MoDem des Politikveteranen François Bayrou ein Bündnis eingegangen.

Suche nach Partnern

Während einige Beobachter davon ausgehen, dass Macron eine Parlamentsmehrheit erhält, sind andere skeptisch. Zumal, wenn in Wahlkreisen gleichzeitig Kandidaten von «En Marche!», Sozialisten und Linkspartei antreten. Sie könnten sich gegenseitig wichtige Stimmen nehmen und damit ungewollt den Konserva­tiven zu Erfolgen verhelfen, sagt Bruno Jeanbart vom Meinungsforschungsinstitut Opinionway.

Vermutlich müsste Macron sich in der Nationalversammlung Koalitionspartner suchen, etwa bei Vertretern des rechten Sozialistenflügels um Ex-Premier Ma­nuel Valls, oder sich mühsam für einzelne Reformvorhaben eine Mehrheit zusammensuchen. Möglich ist aber auch, dass die Franzosen Macron eine konservativ-bürgerliche Mehrheit in der Nationalversammlung vor die Nase setzen. Trotz Schlappe bei der Präsidentschaftswahl könnten die Konservativen die Parlamentswahl deswegen gewinnen. Damit hätte Frankreich wieder eine Kohabitation. Und Macron sehr begrenzten Einfluss auf die Innen- und Wirtschaftspolitik.

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