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Die Versprechen des Übergangspräsidenten

Der tunesische Übergangspräsident Foued Mebazaa hat am Mittwoch in einer Fernsehansprache einen «völligen Bruch mit der Vergangenheit» versprochen. Viele bleiben skeptisch.

Bei einem Angriff auf die US-Botschaft in Tunis kommen mindestens vier Menschen ums Leben. Eine aufgebrachte Menschenmenge hatte aus Protest gegen ein amerikanisches Schmähvideo über den Propheten Mohammed die Botschaft attackiert.
Bei einem Angriff auf die US-Botschaft in Tunis kommen mindestens vier Menschen ums Leben. Eine aufgebrachte Menschenmenge hatte aus Protest gegen ein amerikanisches Schmähvideo über den Propheten Mohammed die Botschaft attackiert.
Keystone
epa03377374 Tunisian followers of the Ennahda party, shout slogans in a show of support for the Tunisian government, in Tunis, Tunisia, 31 August 2012. According to media reports on 31 August 2012, the Tunisian Presidency extended the state of emergency until 30 September 2012. The state of emergency has been put in place on 14 January 2011, following the uprising in the country and the departure of former Tunisian President Zine El-Abidine Ben Ali.  EPA/STR
epa03377374 Tunisian followers of the Ennahda party, shout slogans in a show of support for the Tunisian government, in Tunis, Tunisia, 31 August 2012. According to media reports on 31 August 2012, the Tunisian Presidency extended the state of emergency until 30 September 2012. The state of emergency has been put in place on 14 January 2011, following the uprising in the country and the departure of former Tunisian President Zine El-Abidine Ben Ali. EPA/STR
Keystone
Ein arbeitsloser Hochschulabsolvent zündet sich aus Protest gegen das Regime auf dem Marktplatz von Sidi Bouzid an. Die Behörden hatten immer wieder seine Waren konfisziert, weil er keine Lizenz hatte.
Ein arbeitsloser Hochschulabsolvent zündet sich aus Protest gegen das Regime auf dem Marktplatz von Sidi Bouzid an. Die Behörden hatten immer wieder seine Waren konfisziert, weil er keine Lizenz hatte.
Keystone
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Der bisherige Parlamentspräsident sagte zudem zu, sich für eine Umsetzung der Forderungen der Volksbewegung einzusetzen, die am vergangenen Freitag nach wochenlangen Protesten den langjährigen Machthaber Zine El Abidine Ben Ali zur Flucht nach Saudi Arabien gezwungen hatte.

«Ich verspreche Ihnen, alle Kräfte einzusetzen und alle meine Befugnisse zu nutzen, damit dieses Land diese schwierige Phase durchquert, dass alle berechtigten Forderungen des Aufstands erfüllt werden und dass diese Revolution der Freiheit und der Würde an ihr Ziel gelangt», sagte Mebazaa. Es war seine erste öffentliche Ansprache, seitdem er am Samstag die Präsidentschaft von Ben Ali übernommen hatte.

Austritt aus der Ex-Regierungspartei

Der langjährige Gefolgsmann des geflohenen Machthabers kündigte zudem an, die «Trennung zwischen Staat und Partei» umsetzen zu wollen. Gemeint war damit die Regierungspartei RCD, die der Opposition und den Demonstranten als Symbol der Korruption und der Unterdrückung gilt. Diese fordern daher die Auflösung der Partei. Aufgrund dieses Drucks traten Mebazaa und Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi am Dienstag aus der RCD aus.

Als eine ihrer ersten Massnahmen hat die neue tunesische Übergangsregierung am Mittwoch die Freilassung von 1800 Häftlingen angeordnet. Auf freien Fuss gesetzt wurden landesweit alle Gefangenen, deren Haftstrafe sechs Monate nicht überschreitet. Die entlassenen Häftlinge hätten mit grossem Jubel reagiert, teilte das Justizministerium in Tunis mit. Die Regierung hat sich zudem vorgenommen, ein Amnestiegesetz zu erlassen, um auch politische Häftlingen zu entlassen.

Vor vielen Problemen

Dennoch stehen Mebazaa und Ghannouchi sowie andere Mitglieder der «Regierung der nationalen Einheit» in der Kritik der Demonstranten. Diese glauben nicht, dass mit diesen langjährigen Vertrauten Ben Alis ein wirklicher Neuanfang möglich ist. Aus Protest gegen die Beteiligung von Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten in der neuen Regierung verliessen bereits vier Minister der Gewerkschaften und der Opposition das erst am Montag ernannte Kabinett.

SDA/jak

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