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Die «Synergien» aus Moskau – oder doch das Schweigegeld?

Donald Trumps Position wird prekär: Sein eigenes Justizministerium beschuldigt den Präsidenten eines Verbrechens.

Gibt sich «total entlastet» – obwohl im Bericht das Gegenteil steht: US-Präsident Donald Trump an einer Konferenz in Kansas City, Missouri. (7. Dezember 2018)
Gibt sich «total entlastet» – obwohl im Bericht das Gegenteil steht: US-Präsident Donald Trump an einer Konferenz in Kansas City, Missouri. (7. Dezember 2018)
Jonathan Ernst, Reuters

Die gerichtlichen Eingaben von Staatsanwälten und Sonderermittler Mueller hätten ihn «total entlastet, danke schön!», twitterte Donald Trump am Freitagabend. Der Realitätsverlust des Präsidenten ist bemerkenswert: Seit gestern wäre es ein Wunder, wenn die Vereinigten Staaten nicht auf die grösste politische Krise seit Watergate zusteuerten und dem Land damit eine neue Phase bitterer Auseinandersetzungen beschert würde.

Denn die am Freitag veröffentlichten Memoranden des Russland-Sonderermittlers und der New Yorker Bundesstaatsanwälte zur Festlegung der Strafmasse für Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen sowie seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort sind eine politische Katastrophe für den Präsidenten. Sie könnten der im Januar einrückenden demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus keine andere Wahl lassen, als ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.

Auf «Anweisung» Trumps

In der Eingabe der New Yorker Staatsanwälte heisst es, Cohen habe «in Koordination» mit Trump und gemäss dessen «Anweisung» die Zahlung von Schweigegeldern an Stormy Daniels und Karen McDougal zum Zweck der illegalen «Beeinflussung» des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 vorgenommen. Beide Frauen behaupteten, sie hätten Affären mit Trump gehabt. Die Zahlungen verstossen gegen amerikanische Wahlkampfgesetze, Trumps eigenes Justizministerium bezichtigt den Präsidenten mithin eines Verbrechens.

Michael Cohen wird dafür sowie für andere Vergehen wahrscheinlich eine mehrjährige Haftstrafe antreten, Trumps Schicksal wird der Kongress entscheiden müssen. Mit den Schweigegeldzahlungen aber ist es nicht getan: Robert Muellers Ermittler kreisen den Präsidenten in der Russland-Affäre systematisch ein, kaum noch gibt es Zweifel an einer russischen Verschwörung zu Gunsten des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump.

Ob und in welchem Ausmass sich dessen Wahlkampf-Team 2015 und 2016 der Beihilfe zu dieser Verschwörung schuldig gemacht hat, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Viel Hoffnung auf eine Entlastung aber kann sich der Präsident nicht machen: Die Kontakte zwischen Trumps Team und dem Russland waren Mueller zu Folge intensiver als bislang vermutet, versprochen wurden dabei laut dem Sonderermittler «politische Synergien» zum Wohle Moskaus und Donald Trumps.

Dass Trump bis in den Sommer 2016 hinein auf den Bau eines Grossprojekts in Moskau hoffte – und seitdem darüber log –, macht die Sache nicht besser. Zumal mehr herauskommen wird: Michael Cohen habe «nützliche Informationen über gewisse diskrete Angelegenheiten in Verbindung mit Russland» geliefert, steht in Muellers Memorandum zur Strafbeimessung für den Ex-Anwalt.

Gegendarstellung zu Mueller-Bericht geplant

Auf keinen Fall aber wird dieser Präsident klein beigeben: Im Gegensatz zu Richard Nixon wird Trump auf Biegen und Brechen um Macht und Amt kämpfen, kaum ist etwa vorstellbar, dass ihn einflussreiche Vertreter seiner Partei zu einem Rücktritt vom Amt bewegen könnten. Am Freitag kündigte Trump denn auch einen «grösseren Gegenreport zum Mueller-Bericht» an, zuvor schoss er sich in einer Serie von Tweets wutentbrannt einmal mehr auf den Sonderermittler ein.

Bereits Ende November hatte Trump der neuen demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus in einem Interview zudem mit Vergeltungsmassnahmen gedroht, falls sie ihn mit Untersuchungen überziehen wolle. «Etwas Besseres könnte mir nicht passieren, ich bin ein Konterboxer und werde so hart zurückschlagen, wie sie niemals zuvor geschlagen worden sind», sagte Trump an die Adresse der Demokraten.

Unterstützung erhofft er sich dabei von William Barr, den der Präsident gestern als Nachfolger des geschassten Jeff Sessions zum neuen Justizminister nominiert hat. Barr hat sich zwar mehrfach kritisch über den Sonderermittler geäussert, die kommenden Enthüllungen aber wird auch er nicht verhindern können: Zu tief ist Mueller vorgedrungen, zu belastend ist, was er bereits ausgegraben hat. Gefahr droht Trump auch von anderer Seite: Die bislang glänzende Konjunktur scheint sich abzukühlen, Wirtschaftsexperten wollen nicht ausschliessen, dass am Horizont eine Rezession heraufzieht. Damit aber wäre Donald Trump noch verwundbarer und seine politische Position zusätzlich geschwächt.

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