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«Die USA haben alle anderen Länder eingeschüchtert»

Laut Wladimir Putin wird Edward Snowden Russland schnellstmöglich verlassen. Der russische Präsident gibt den USA die Schuld dafür, dass der NSA-Enthüller nicht schon abgereist ist.

«Jetzt will ihn niemand aufnehmen»: Wladimir Putin. (12. Juli 2013)
«Jetzt will ihn niemand aufnehmen»: Wladimir Putin. (12. Juli 2013)
Keystone

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird Russland laut Präsident Wladimir Putin sobald wie möglich verlassen. Gleichzeitig warf der Staatschef den USA heute vor, den per Haftbefehl gesuchten Informanten durch Drohungen gegen potenzielle Aufnahmeländer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festgesetzt zu haben: «Sie haben alle anderen Länder eingeschüchtert, jetzt will ihn niemand aufnehmen, und deshalb sitzt er faktisch wegen ihnen auf unserem Staatsgebiet fest», wurde Putin von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.

«Er ist nicht zu uns geflogen, er hatte einen Transitflug in ein anderes Land», sagte Putin, der sich zu einem Treffen mit Studenten in der Region Leningrad aufhielt. Auf die Frage, was nun mit Snowden passiere, meinte er ratlos: «Woher soll ich das wissen? Das ist sein Leben, sein Schicksal.»

Putin erneuert Asylangebot

Snowden hatte am Freitag angekündigt, vorübergehend in Russland Asyl beantragen zu wollen. Bislang sei ein entsprechendes Gesuch aber nicht bei den zuständigen Behörden eingegangen, sagten russische Regierungsvertreter heute Montag. Sollte Moskau dem Asylantrag stattgeben, würde dies die derzeit ohnehin schon gespannten Beziehungen zu den USA weiter verschlechtern. Putin sagte dennoch erneut, dass das Asylangebot für Snowden weiter gültig sei.

«Die Bedingungen für politisches Asyl sind ihm bekannt. Die jüngsten Mitteilungen zeigen, dass er irgendwie seine Position ändert. Die endgültige Situation ist bisher nicht geklärt», sagte Putin.

Kein Auslieferungsvertrag

Snowden hatte Anfang Juni mit der Enthüllung geheimer Überwachungsprogramme der USA und Grossbritanniens für weltweite Schlagzeilen gesorgt. Aus Hongkong, wo er vorübergehend Zuflucht gesucht hatte, flog er Ende Juni nach Moskau, strandete dort aber im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo.

Die USA liessen Snowdens Reisepapiere ungültig machen und wollen ihn vor Gericht stellen, Russland lehnt seine Abschiebung aber mit der Begründung ab, dass es keinen Auslieferungsvertrag mit Washington gebe.

AFP/sda/rub

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