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«Die Türkei wird zum Schlepper»

An der Grenze zur Türkei drängen sich Zehntausende Flüchtlinge. Die griechische Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei.

Zehntausende versuchen, von der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. (Video: Tamedia)

Es ist eine traurige und zugleich so symbolhaltige Nachricht: Das erste offiziell bestätigte Todesopfer der sich erneut anbahnenden Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze ist ein Kind. Wie die griechische Küstenwache am Montag bestätigte, starb es in einem Spital auf der Insel Lesbos; alle Versuche, das Kind wiederzubeleben, seien erfolglos geblieben.

Der Darstellung der Behörde zufolge hatte am Montagmorgen ein Schlauchboot auf die Insel Lesbos zugesteuert, mit 48 Menschen an Bord. Als sie griechische Hoheitsgewässer erreichten, hätten die Insassen das Boot absichtlich zum Sinken gebracht und wurden von der griechischen Küstenwache gerettet. Zwei Kinder, eines davon bewusstlos, wurden zur Klinik gefahren. Das bewusstlose Kind konnte nicht gerettet werden, das andere ist inzwischen ausser Lebensgefahr.

Wenig später veröffentlichte die Küstenwache ein Video, das von dem Einsatz stammen soll. Man sieht ein überfülltes Schlauchboot, eine männliche Stimme brüllt mehrmals «Go back!». Und hinter dem Schlauchboot fährt begleitend ein Schiff der türkischen Küstenwache.

Diese Videos werden derzeit kontrovers diskutiert. Quelle: Türkische Regierung/Griechische Küstenwache

Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Migranten ein, die die Grenze überqueren wollen.

Vorausgesetzt, das Video ist echt, untermauert es die schweren Vorwürfe, die die Regierung in Athen der Türkei macht. Regierungssprecher Stelios Petsas sagte am Montag, Griechenland erlebe seit einigen Tagen «massiven, organisierten und koordinierten Druck aufgrund von Bevölkerungsbewegungen an seinen östlichen Land- und Seegrenzen. Diese Bewegungen werden gelenkt und animiert durch die Türkei.» Statt die Aktivitäten von Schleppern zu unterbinden, wie im Abkommen mit der EU festgeschrieben, sei die Türkei «selbst zum Schlepper geworden». Griechenland werde jedenfalls unbeirrt sein «souveränes Recht und seine verfassungsmässige Pflicht ausüben, seine territoriale Integrität zu schützen».

Welche Mittel Griechenland dazu einsetzt, hat ein Fernsehteam der BBC dokumentiert. Die Aufnahmen der britischen Reporter zeigen, wie vermummte Männer nahe der Landgrenze zur Türkei Migranten festnehmen und in einem Lieferwagen ohne Nummernschilder wegbringen. Am Grenzübergang bei der Ortschaft Kastaniés schossen griechische Sicherheitskräfte am Montag zum wiederholten Mal Tränengasgranaten auf Migranten, die versuchten, von der Türkei aus die Grenze zu überqueren.

Der Innenminister twittert

Unterdessen gibt der türkische Innenminister Süleyman Soylu in Manier eines Nachrichtentickers per Twitter bekannt, wie viele Menschen sich angeblich aufmachen, um die Türkei über die Grenzstadt Edirne in Richtung Griechenland zu verlassen: 47'113 Menschen am 29. Februar, 76'358 am 1. März, tags darauf erst 10'577, nur Stunden später 117'677. Von Griechenland fordert Soylu, sich an die Asylgesetze zu halten, insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention, und die Asylanträge der Menschen zu prüfen – unter besonderer Beachtung der Menschlichkeit.

Laut UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) halten sich in der Türkei derzeit etwa 3,6 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge auf. Hinzu kommen etwa 400'000 Asylsuchende aus anderen Ländern. Damit ist die Türkei weltweit das Land mit der grössten Flüchtlingsbevölkerung. Mehr als 98 Prozent leben in städtischen und ländlichen Gebieten, lediglich 1,7 Prozent sind in vorübergehenden Flüchtlingslagern untergebracht.

Schon 2015 warnten Forscher vor möglicher Ablehnung gegenüber Flüchtlingen.

Gerade in den türkischen Grenzgebieten gibt es kaum Familien, die keine Verwandten in Syrien haben. Entsprechend gross waren Sorge und Solidarität, als im Nachbarland der Krieg ausbrach. Zu jener Zeit bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Flüchtlinge allerdings auch noch als «muslimische Brüder und Schwestern».

In einer Studie der Hacettepe-Universität in Ankara von 2015 heisst es: «Abgesehen von vereinzeltem rassistischem Verhalten ist das Niveau der allgemeinen sozialen Akzeptanz von Syrern in der Türkei ungewöhnlich hoch.»

Schon damals wiesen Forscher und Flüchtlingshelfer allerdings darauf hin, dass das vermutlich nicht ewig so bleiben werde, denn eine wirkliche Vision für die Integration von vier Millionen Flüchtlingen gab und gibt es in der Türkei nicht. Die Forderungen reichten bislang von türkischen Pässen für Syrer bis hin zu Retortenstädten in Pufferzonen zwischen der Türkei und Syrien, um die Flüchtlinge möglichst bald wieder loszuwerden.

Übergriffe auf Flüchtlinge

Inzwischen gibt eine Mehrheit der Türken in Umfragen an, die Flüchtlinge seien neben der Wirtschaftskrise das grösste Problem. Übergriffe auf Flüchtlinge sind an der Tagesordnung, in Istanbul fürchten Zehntausende Syrer, die sich dort ein neues Leben aufgebaut haben, aus der Stadt vertrieben zu werden. Die Anordnung, alle nicht registrierten Syrer müssten die Stadt verlassen, kam im vergangenen Sommer von Süleyman Soylu – eben jenem Innenminister, der Griechenland nun zu geordneten Asylverfahren und Humanität gegenüber Flüchtlingen ermahnt.

Es kursieren Gerüchte, die türkische Einwanderungsbehörde selbst karre Flüchtlinge gegen Gebühr mit Bussen an die Grenze. Die Behörde weist die Vorwürfe zurück.

Menschenrechtler kritisierten die Entscheidung der griechischen Regierung vom Sonntagabend, einen Monat lang keine neuen Asylanträge anzunehmen. Erdogan verkündete unterdessen: «Seit der Stunde, in der wir unsere Grenzen geöffnet haben, hat die Zahl derjenigen, die sich nach Europa aufmachen, mehrere Hunderttausend erreicht. Und es werden noch mehr werden. Bald wird man von Millionen sprechen.» Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hingegen lassen Erdogans Äusserungen übertrieben erscheinen. IOM-Mitarbeiter zählten am Wochenende entlang der Landgrenze zu Griechenland etwa 13'000 Migranten.

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