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«Die Troika gehört abgeschafft»

Die Griechen möchten die IWF-Mitglieder schon lange aus dem Land werfen. Nun fordert auch EU-Kommissarin Viviane Reding, dass sich die Kontrolleure aus den Krisenländern zurückziehen.

Findet deutliche Worte gegen den IWF: Viviane Reding.
Findet deutliche Worte gegen den IWF: Viviane Reding.
AFP

Die Troika zur Überwachung von Euro-Krisenländern sollte nach den Worten von EU-Kommissarin Viviane Reding aufgelöst werden. «Die Troika gehört abgeschafft», sagte Reding der «Stuttgarter Zeitung» heute gemäss Vorabdruck.

Die EU kommt nach ihrer Auffassung inzwischen ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) aus, der mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank das Dreiergremium bildet. Die Troika handelt mit den Krisenländern, die Hilfskredite der Euro-Staaten und des IWF erhalten, die Spar- und Reformprogramme aus. Zudem überwacht sie deren Umsetzung.

Die Troika sei in einer Notsituation notwendig gewesen, sagte Reding der Zeitung weiter. «Jetzt aber besitzt Europa die nötigen Fähigkeiten, um in Wirtschafts- und Finanzfragen die entsprechenden Analysen durchzuführen.»

In Griechenland verhasst

Die EU-Kommission könne ausserdem besser auf sozialen Ausgleich hinwirken, da der EU-Vertrag sie verpflichte, auf eine soziale Marktwirtschaft hinzuarbeiten. «Wir sollten unsere europäischen Probleme in Europa lösen», sagte Reding. Es könne nicht sein, dass die vergleichsweise ärmeren IWF-Mitglieder Brasilien oder Indien Griechenland helfen müssten.

Vor allem im Krisenstaat Griechenland ist die Troika verhasst. Beim heutigen Generalstreik forderten die Demonstranten, die Kontrolleure der internationalen Geldgeber aus dem Land zu werfen. Gerade im Fall Griechenland kam es bereits zum Streit zwischen der EU-Kommission und dem IWF. Der Währungsfonds erklärte kürzlich, in Griechenland hätte es schon beim ersten Hilfsprogramm 2010 einen Schuldenschnitt geben müssen.

Die Kommission wies das entschieden zurück. IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Währungskommissar Olli Rehn hatten vergangene Woche den Streit für beendet erklärt und ihre gute Kooperation betont.

Insbesondere Deutschland, aber auch Finnland hatten auf die Beteiligung des IWF am Krisenmanagement bestanden, weil sie dies der EU-Kommission allein nicht zutrauten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dagegen vor kurzem, die Beteiligung des IWF sei keine Dauerlösung.

Allerdings werde der IWF sich erst langfristig nach dem Ende der laufenden Programme zurückziehen. Reding sagte dagegen, der Fonds könne in ein paar Monaten gehen.

SDA/mrs

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