Die SPD hat bessere Ideen verdient

BMW enteignen? Wie der deutsche Juso-Chef Kevin Kühnert den Wahlkampf der SPD mit sozialistischen Utopien sabotiert.

Glaubt an Utopien: Juso-Chef Kevin Kühnert. Foto: Keystone

Glaubt an Utopien: Juso-Chef Kevin Kühnert. Foto: Keystone

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Wie man mit Provokationen Aufmerksamkeit erzeugt, haben nach den rechten nun auch die linken Populisten begriffen. Was ist eine gute Provokation? So konkret wie möglich sollte sie sein, gleichzeitig aber einen maximal luftigen Sinnschleier hinter sich herziehen. Mit den Erfordernissen realer oder aktueller Politik darf sie nichts zu tun haben. Und angetrieben soll sie nicht von ihren Anhängern werden, sondern von den Gegnern – von den Provozierten, die wie gewünscht «Kommunisten!», «Nazis!», «Hitler!» oder «Pol Pot!» schreien.

So gesehen, hat Kevin Kühnert alles richtig gemacht. In einem Gespräch mit der «Zeit» spann der Chef der deutschen Jung­sozialisten einige Gedanken zu einem «demokratischen Sozialismus». Es ging dabei um viel unverbindlich Utopisches, besonders frisch rochen die Ideen nicht. Die Sprengsätze legte Kühnert in die Worte BMW und Mieten. Grosse Industriebetriebe wie BMW solle man «kollektivieren», schlug der 29-Jährige vor – das heisst enteignen und in den Besitz der Angestellten überführen. Und private Vermietungen sollte man abschaffen; letztlich solle jeder «maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt».

«Was hat der denn geraucht?»Haushaltsexperte Johannes Kahrse

Es gab einige alte und neue Sozialisten, die Kühnert sogleich bejubelten. Alle anderen aber regte der junge Berliner mächtig auf. Konservative und Liberale schrien Zeter und Mordio und warnten vor einem Umsturz der freiheitlichen Wirtschaftsordnung. In der DDR habe man schliesslich gesehen, wohin Sozialismus führe. Andere nahmen Kühnerts Vorschläge zum Anlass, die SPD als Ganze in die linksradikale Ecke zu stellen.

Das SPD-Establishment war konsterniert. «Was hat der denn geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein», ätzte der einflussreiche Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Der Chef des SPD-Wirtschaftsforums rief dazu auf, Kühnert aus der Partei auszuschliessen. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Juso-Chef habe gesellschaftliche Utopien entwickelt. «Forderungen der SPD sind es nicht.» Kühnert habe auf «richtige Fragen» «falsche Antworten» gegeben, meinte SPD-Chefin Andrea Nahles.

Kühnert glaubt, die Zeit für neue linke Utopien sei reif.

Ansonsten hielt die Parteispitze ihren Ärger auffallend zurück. Die SPD hat gerade ihren Europawahlkampf begonnen. Da will sie zum Beispiel mit der forschen Erhöhung des Mindestlohns um ein Drittel punkten – und nicht mit der Forderung nach Enteignung von Konzernen oder Wohnungsbesitzern Wähler verschrecken. Kühnerts erklärtes Ziel ist es, die SPD nach links und aus der Grossen Koalition zu drängen. Aber diesen Richtungsstreit kurz vor wichtigen Wahlen auf offener Bühne auszutragen – so töricht ist nicht einmal die SPD.

Der Provokateur freilich sieht sich bestätigt. Die Überwindung des Kapitalismus sei gültiges Juso-Programm, insofern habe er nur ausgedeutscht, was das heisse. Und wann habe man in Deutschland zuletzt ernsthaft über Alternativen zum geltenden Gesellschaftsmodell diskutiert? Eben. Kühnert glaubt, die Zeit für neue linke Utopien sei reif. Die Alten Jeremy Corbyn in Grossbritannien oder Bernie Sanders in den USA hätten sozialistische Ideen wieder modern gemacht. Und in Berlin oder München lancieren junge Wohnungsnot-Aktivisten gerade Initiativen, um Wohnungskonzerne zu enteignen.

Seine Vorschläge gehen an der gesellschaftlichen Realität in Deutschland weit vorbei

Was Kühnert übersieht, ist, dass seine Vorschläge an der gesellschaftlichen Realität in Deutschland weit vorbeigehen. Der deutsche Wohlfahrtsstaat gibt seit Jahren immer mehr Geld für Soziales aus, nicht weniger. Von jedem erwirtschafteten Euro fliessen bereits 30 Cent in Sozialleistungen. Deutlich höher ist die Quote nur noch in Frankreich. Und da sieht ein Jungstar einer sozialdemokratischen Partei allen Ernstes die Zukunft in «Ver­gesellschaftungen»?

Wahr ist, dass die SPD eine moderne Sozialpolitik für eine Gesellschaft entwickeln muss, in der Digitalisierung, Globalisierung und ökologische Wende viele Menschen auf neue Weise verunsichern. Dabei helfen Kühnerts sozialistische Wolkenkuckucksheime aber bestimmt nicht weiter.

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