Die nächste Drohung aus Frankreich

Nach dem Ja zur SVP-Initiative kündigte Frankreichs Aussenminister an, die Beziehungen zur Schweiz überprüfen zu wollen. Nun doppelt Industrieminister Montebourg nach.

Die Abstimmung vom 9. Februar habe gezeigt, wie Rechtsaussen-Politiker die Gesetze eines Landes umformen können: Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg.

Die Abstimmung vom 9. Februar habe gezeigt, wie Rechtsaussen-Politiker die Gesetze eines Landes umformen können: Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg.

(Bild: Keystone)

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg sagte, das Abstimmungsergebnis zur Wiedereinführung von Kontingenten durch die Schweiz käme einem «kollektiven Suizid» gleich. Nach der Ankündigung von Paris, die Beziehungen mit der Schweiz zu überprüfen, sorgt die Aussage für weitere Spannungen.

Die Kritik kommt eine Woche, nachdem die Schweizer Wähler knapp der Begrenzung des freien Personenverkehrs mit der EU zugestimmt haben. Ein Entscheid, der die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gefährden könnte.

«Schweiz trägt selbst zur Verarmung bei»

«Ich habe grossen Respekt für das allgemeine Stimmrecht, aber das ist kollektiver Suizid der Schweizer», sagte Montebourg gegenüber dem Radio France Inter. «Als Vergeltung könnten Zölle auf Schweizer Exporte erhoben werden. Die Schweiz trägt also selbst zu ihrer Verarmung bei», sagte Montebourg.

Die Abstimmung zeige, wie Rechtsaussen-Politiker die Gesetze eines Landes umformen können, sagte der sozialistische Minister weniger als zwei Monate vor den französischen Lokalwahlen, von welchen erwartet wird, dass die Antiimmigrationspartei Front National zulegen wird.

Nach der Abstimmung von letzter Woche hatte der französische Aussenminister Laurent Fabius gesagt, Frankreich plane, seine diplomatischen Beziehungen mit der Schweiz zu überprüfen, ohne dies weiter zu spezifizieren.

kpn/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt