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Die «Liste der Schande»

Es ist ein radikaler Schritt: Die griechische Regierung hat eine Liste mit den grössten Steuersündern ins Web gestellt. Insgesamt schulden sie dem Staat fast 15 Milliarden Euro.

Griechischer Protest: Eine Frau verbrennt in Athen ihre Steuererklärung.
Griechischer Protest: Eine Frau verbrennt in Athen ihre Steuererklärung.
Reuters

Um ihren riesigen Schuldenberg begleichen zu können, erhöht die griechische Regierung den Druck auf Steuersünder. Seit gestern ist im Internet eine Liste (auf Griechisch) mit den Personen veröffentlicht, die dem Staat eine grosse Summe schulden. Ganze 4152 Namen sind aufgelistet – dazu gehören gemäss der Nachrichtenagentur DPA auch prominente Musiker und Geschäftsleute. Knapp 15 Milliarden Euro schulden diese dem griechischen Staat. Der griechische Finanzminister sprach in diesem Zusammenhang von «einer Liste der Schande».

Die griechische Regierung hatte die Liste bereits im November des letzten Jahres zusammengestellt und die betroffenen Personen darauf aufmerksam gemacht, die Schuld innert zehn Tagen zu begleichen. Weil dieses Druckmittel offenbar nicht ausreichte, hat sich die Regierung in Absprache mit der Datenschutzbehörde nun für eine Veröffentlichung der Liste entschlossen.

Ob die Regierung diese immense Summe jemals zu sehen bekommen wird, ist jedoch mehr als fraglich. Experten erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur DPA, dass der Staat im besten Fall einen Fünftel davon kassieren könne. Denn viele der aufgelisteten Personen seien bereits im Gefängnis oder nach dem Bankrott ihres Unternehmens ohnehin pleite.

Die Zeit drängt

Griechenland ist dringend auf das Geld angewiesen. Das Land sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von 352 Milliarden Euro. Ein neues Rettungspaket über 130 Milliarden Euro ist bereits auf dem Weg. Noch muss aber Finanzminister Evangelos Venizelos mit seinen Kollegen in der EU über die neuen Konditionen verhandeln, damit sein Land die zusätzliche Hilfe erhält.

Ausserdem wollen die EU-Finanzminister bei ihrem heutigen Treffen endlich ein Abkommen über die Reduzierung der griechischen Schulden sehen. Banken und Regierung in Athen verhandeln unter Hochdruck. Unklar bleibt, ob die Geldgeber am Ende mitziehen.

Griechische Medien gingen am Sonntag davon aus, dass die angestrebte Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) spätestens heute fertig sein könnte. Charles Dallara, Verhandlungsführer des Internationalen Bankenverbands IIF, war hierfür am Wochenende zu Gesprächen mit Ministerpräsident Lukas Papademos und dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos in Athen.

Schuldenschnitt und niedrigere Zinsen

Über den genauen Stand und verbleibende Streitpunkte gab es keine offiziellen Informationen. Dem Vernehmen nach hatte die griechische Seite am Freitag eine Vereinbarung mit dem Bankenverband erreicht. Ziel des angestrebten Schuldenschnitts ist, Griechenland um 100 Milliarden Euro zu entlasten. Den teilweisen Schuldenerlass für Athen sollen die privaten Gläubiger freiwillig schultern.

Ihr Engagement ist ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Die privaten Gläubiger, darunter Banken und Hedgefonds, sollen bestehende Anleihen in neue tauschen, dabei auf Teile ihrer Forderungen verzichten und auch niedrigere Zinsen in Kauf nehmen. Die Rede war von einem Zinssatz von vier Prozent.

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