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Die Linke mit Zustimmung wie in alten Zeiten

97 Prozent Zustimmung: Mit Appellen zur Geschlossenheit und einem radikalen ersten Programm will die deutsche Linkspartei ihre jüngsten Wahlschlappen und Personalquerelen vergessen machen.

Überwindung des Kapitalismus als Ziel: Die Parteispitze mit den Vorsitzenden Klaus Ernst (2.v.l.) und Gesine Loetzsch (r.) sowie dem altgedienten Oskar Lafontaine (l.) jubelt nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultats zum Parteiprogramm.
Überwindung des Kapitalismus als Ziel: Die Parteispitze mit den Vorsitzenden Klaus Ernst (2.v.l.) und Gesine Loetzsch (r.) sowie dem altgedienten Oskar Lafontaine (l.) jubelt nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultats zum Parteiprogramm.
Keystone

Auf dem Parteitag in Erfurt stimmten heute knapp 97 Prozent der 519 Delegierten der Linken für das Grundsatzpapier. Demnach wird ein kompletter Systemwechsel angestrebt: Der Kapitalismus soll von einem «demokratischen Sozialismus» abgelöst werden. Zudem sollen die Nato aufgelöst, Drogen legalisiert, Banken verstaatlicht und eine 30-Stunden-Woche eingeführt werden.

Nun müssen sich die rund 70'000 Mitglieder der Partei mit dem Programm befassen. Das Ergebnis der Urabstimmung soll Mitte Dezember vorliegen. Auch hier erwartet die Parteispitze breite Zustimmung.

Spekulationen um Lafontaine

Trotz aller Appelle zur Geschlossenheit dürfte die Debatte über die umstrittene Führungsspitze jedoch andauern. Viel Beifall erhielt auf dem Parteitag der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine, dem nach Überwindung seiner Krebserkrankung bundespolitische Ambitionen nachgesagt werden. Zu seinen Zukunftsplänen sagte er nichts, sodass die Spekulationen weiter angeheizt wurden. Vielmehr nahm der Fraktionschef der Linken im Saarland seine auch parteiintern umstrittenen Nachfolger Klaus Ernst und Gesine Lötzsch in Schutz.

«Wenn die Führung angegriffen wird, dann braucht die Führung die Solidarität der gesamten Partei, auch dann, wenn sie Fehler macht», sagte Lafontaine. «Wir brauchen den aufrechten Gang, und wir dürfen uns nicht von den anderen in die Defensive treiben lassen», forderte er angesichts der jüngsten Pleiten im Superwahljahr 2011 unter dem begeisterten Beifall der Delegierten.

Bereits am Samstag hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, in einer mitreissenden Rede gefordert, die Personalquerelen sollten der Vergangenheit angehören. «Wir sind verpflichtet, unsere Selbstbeschäftigung ab Montag einzustellen». Debattiert worden war in den letzten Monaten unter anderem der Kommunismus-Begriff und die Haltung der Partei zu Israel.

«Meilenstein in der Geschichte»

Parteichef Klaus Ernst bezeichnete das seit Freitag diskutierte erste Programm seiner Partei, die 2007 aus westdeutscher WASG und ostdeutscher Linkspartei.PDS entstanden war, als «Meilenstein in der Geschichte» und «Riesenerfolg». «Dass wir so weit gekommen sind, ist eine Ohrfeige für die, die uns seit vier bis fünf Jahren das Scheitern voraussagten», sagte Ernst.

Für die Annahme des Programms gab es 503 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Fraktions- und Parteispitze hatten eine Zustimmung für das Programm von mindestens 90 Prozent erwartet.

Linke für Legalisierung von allen Drogen

Für Aufsehen sorgte die Zustimmung der Delegierten zu einem Änderungsantrag zum Programm. Demnach will die Linke langfristig alle Drogen legalisieren. In der Programmvorlage des Parteivorstands war lediglich von einer Legalisierung weicher Drogen die Rede gewesen. Am Samstagabend folgte dann eine Ergänzung, in der es unter anderem heisst, die Freigabe bedeute die Entkriminalisierung der Abhängigen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte das Programm scharf. «Das offensive Eintreten der Linkspartei gegen unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist gefährlich», sagte er.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf den Linken in der «Thüringer Allgemeinen» Geschichtsfälschung vor. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» mit Blick auf die Debatten in Erfurt, die Linke bewege sich jenseits der demokratischen Kultur Deutschlands.

dapd/rub

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