Zum Hauptinhalt springen

Die Landesverrats-Affäre und ihr Bauernopfer

Deutschlands Justizminister entlässt den Chefstaatsanwalt, der gegen Journalisten ermitteln wollte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Affäre, die noch nicht ausgestanden ist.

Der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range beklagte Eingriffe der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz. Wegen dieser Kritik wurde er in den sofortigen Ruhestand versetzt.
Der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range beklagte Eingriffe der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz. Wegen dieser Kritik wurde er in den sofortigen Ruhestand versetzt.
Reuters
Das Vertrauen in die Amtsführung von Generalbundesanwalt Range sei gestört, sagte Justizminister Heiko Maas. Davor hatte der SPD-Politiker offenbar Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten stoppen lassen.
Das Vertrauen in die Amtsführung von Generalbundesanwalt Range sei gestört, sagte Justizminister Heiko Maas. Davor hatte der SPD-Politiker offenbar Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten stoppen lassen.
Keystone
Die Landesverrats-Affäre hat der Präsident des Verfassungsschutzes in Gang gebracht. Hans-Georg Maassen hatte Strafanzeige gegen die Netzpolitik-Artikel erstattet.
Die Landesverrats-Affäre hat der Präsident des Verfassungsschutzes in Gang gebracht. Hans-Georg Maassen hatte Strafanzeige gegen die Netzpolitik-Artikel erstattet.
Reuters
1 / 6

Worum geht es bei der sogenannten Landesverrats-Affäre in Deutschland? Generalbundesanwalt Harald Range veranlasste Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Die beiden Blogger hatten berichtet, dass der deutsche Verfassungsschutz respektive der Inlandsgeheimdienst Onlinenetzwerke stärker überwachen wolle. Weil sie aus sogenannten geheimen Dokumenten zitiert haben sollen, erstattete der Verfassungsschutz Strafanzeige. Ende Juli machte Netzpolitik.org den Fall publik. Das löste eine Welle der Empörung aus, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Medienfreiheit. Unter dem Eindruck der öffentlichen Proteste rückte Justizminister Heiko Maas (SPD) demonstrativ von seinem unter Beschuss geratenen Generalbundesanwalt ab. Er habe Zweifel, ob es in diesem Fall tatsächlich um Landesverrat und den Verrat von Staatsgeheimnissen gehe.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.