Die Landesverrats-Affäre und ihr Bauernopfer
Deutschlands Justizminister entlässt den Chefstaatsanwalt, der gegen Journalisten ermitteln wollte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Affäre, die noch nicht ausgestanden ist.
Worum geht es bei der sogenannten Landesverrats-Affäre in Deutschland? Generalbundesanwalt Harald Range veranlasste Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Die beiden Blogger hatten berichtet, dass der deutsche Verfassungsschutz respektive der Inlandsgeheimdienst Onlinenetzwerke stärker überwachen wolle. Weil sie aus sogenannten geheimen Dokumenten zitiert haben sollen, erstattete der Verfassungsschutz Strafanzeige. Ende Juli machte Netzpolitik.org den Fall publik. Das löste eine Welle der Empörung aus, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Medienfreiheit. Unter dem Eindruck der öffentlichen Proteste rückte Justizminister Heiko Maas (SPD) demonstrativ von seinem unter Beschuss geratenen Generalbundesanwalt ab. Er habe Zweifel, ob es in diesem Fall tatsächlich um Landesverrat und den Verrat von Staatsgeheimnissen gehe.
