Die Kraft der Beweise

Im Prozess um den Abschuss des Fluges MH17 über der Ukraine steht letztendlich Russland vor Gericht.

So könnte es passiert sein: Visualisierung der Ereignisse vom 17. Juli 2014. (Quelle: Niederländische Behörden für Flugsicherheit)
Florian Hassel@SZ

Wenn im März 2020 der Prozess in Den Haag beginnt, wird kein einziger Angeklagter als mutmasslicher Mitorganisator des Abschusses des Passierflugzeugs MH17 erscheinen. Dennoch sind Anklage und Prozess von herausragender Bedeutung – nicht nur, um den Hinterbliebenen der 298 Toten ein Mindestmass an Aufklärung zu geben.

Indizien belegen schon jetzt, dass die Maschine von einer russischen Militäreinheit abgeschossen wurde. Sie lassen auch keinen Zweifel daran, dass es in der Ostukraine im Jahr 2014 nie einen von Einheimischen organisierten Konflikt mit Kiew gab, sondern nur einen von Russlands Geheimdiensten und dem Militär auf Befehl des Kremls organisierten Krieg zur Schwächung der Ukraine.

Bildstrecke: MH17 und die Schuldfrage

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Westliche Staaten – ob Deutschland, Frankreich, England oder die in Sachen Aufklärung führenden USA – haben sich bei der Dokumentation über Moskaus Krieg in der Ostukraine zurückgehalten wohl auch, um das angespannte Verhältnis zu Moskau nicht weiter zu belasten. Stattdessen bleibt es seit Beginn des Kriegs Journalisten, Bürgergruppen wie der englischen Bellingcat oder dem ukrainischen Geheimdienst SBU überlassen, Indizien oder Beweise vorzulegen. Freilich ist es eine Sache, ob solche Belege vom in anderen Fällen unglaubwürdigen SBU kommen – oder von der Staatsanwaltschaft der Niederlande, nach einer Ermittlung durch Behörden aus fünf Ländern.

Der einzige aktive Krieg in Europa

Schon jetzt haben die Ermittler und Staatsanwälte des Joint-Investigative- Teams (JIT) einige wichtige Beweisstücke für jeden einsehbar im Internet präsentiert. Der Löwenanteil des Materials wird erst von März 2020 an im Gericht in Den Haag vorgestellt und dann ebenfalls für jeden nachvollziehbar im Internet zugänglich sein. Es wird ein Prozess vor der Weltöffentlichkeit, bei dem vordergründig nur über Schuld oder Unschuld der vier Angeklagten verhandelt wird, tatsächlich aber vor allem über die Schuld der Russischen Föderation für den einzigen aktiven Krieg in Europa. So werden Belege für die Organisation des Kriegs bis hinauf in die Spitze des Kreml der historischen Dokumentation dienen, genauso wie sie den Hinterbliebenen ein Gefühl der Gerechtigkeit vermitteln bei der Verarbeitung des Todes von 298 unschuldigen Menschen.

Wird im Prozess von Den Haag die Schuld der drei russischen Beteiligten festgestellt, werden zudem tatsächlich Beweise für die weitere Befehlskette in Russland vorgelegt, dann dürfte der Prozess von Den Haag auch Grundlage für millionenschwere Schadenersatzklagen von Hinterbliebenen gegen Russland sein.

«Diese Schwamm-drüber-Rhetorik ist auch deswegen so befremdlich, weil der Krieg weit von einem Ende entfernt ist.»

Anklage und Prozess können zudem als Gegengift gegen die andauernde russische Propaganda dienen – erst recht in einer Zeit, in der deutsche Politiker trotz Moskaus rechtswidriger Annexion der Krim, trotz der Belege für Moskaus Schuld am fortdauernden, schon jetzt tausendfachen Sterben in der Ostukraine ein Ende der Sanktionen gegen Russland fordern.

Diese Schwamm-drüber-Rhetorik ist auch deswegen so befremdlich, weil der Krieg weit von einem Ende entfernt ist und weil Russland mit der Ausgabe russischer Pässe an Ostukrainer die faktische Abtrennung ukrainischen Staatsgebiets vorantreibt. So wird der Konflikt noch verschärft. Der Prozess erinnert daran, dass statt eines Endes der Sanktionen weitere Sanktionen gegenüber Moskau angebracht wären.

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