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Die Georgier wollen die Wahrheit wissen

Die Schonzeit für Georgiens Präsidenten Saakaschwili ist vorbei. Die Opposition macht Druck auf der Strasse und fragt, warum der Krieg gegen Russland verloren gegangen ist.

Oppositionelle demonstrieren in Tiflis gegen Saakaschwili. Auf dem Obama-Poster steht: «Wir glauben an Amerika.»
Oppositionelle demonstrieren in Tiflis gegen Saakaschwili. Auf dem Obama-Poster steht: «Wir glauben an Amerika.»
SHAKH AIVAZOV

Präsident Michail Saakaschwilis Gegner sind wieder da. Über zehntausend Menschen haben am Freitag in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen die Regierung demonstriert. Es war die erste Oppositionskundgebung seit dem Krieg mit Russland vom vergangenen August.

Organisiert hatte den Protest ein loses Bündnis aus einem halben Dutzend Oppositionsparteien. Sie fordern Neuwahlen im kommenden Frühjahr, die Befreiung von «politischen Gefangenen» sowie mehr Pressefreiheit. Die Opposition will auch wissen, wie es im vergangenen August zum Krieg um Südossetien kam – und warum der Waffengang verloren gegangen ist. Laut Präsident Saakaschwili musste sich Georgien gegen vorrückende russische Truppen und schiesswütige Osseten zur Wehr setzen, hat sich also rein defensiv verhalten.

Diese Version war noch nie besonders glaubwürdig, und es mehren sich die Hinweise, dass sie vollkommen falsch ist. Die «New York Times» veröffentlichte am Freitag Augenzeugenberichte von unabhängigen Militärbeobachtern. Demnach hat die georgische Armee die Eskalation verschuldet, indem sie «die Stadt Zchinwali rücksichtslos mit Artillerie und Raketenwerfern beschoss».

Ziel ist ein friedlicher Machtwechsel

Während des Krieges hatten sich die Georgier hinter ihren Präsidenten geschart. Einige Oppositionelle erklärten öffentlich, sie würden die Staatsmacht nicht mehr kritisieren, so lange russische Panzer in Georgien stehen. Das ist jetzt vorbei. Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse kündigte eine neue Protestwelle an. Das Ziel sei ein friedlicher Machtwechsel in Georgien. Wie gefährdet die Macht des Präsidenten tatsächlich ist, bleibt aber unklar. Die georgische Opposition ist weiterhin zersplittert. Unter den Saakaschwili-Gegnern hat es Liberale, Monarchisten, Sozialdemokraten und Nationalisten. Ihnen fehlt nicht nur eine gemeinsame Ideologie, sondern auch eine charismatische Führungsfigur.

Am ehesten das Zeug zur Gegenspielerin des Präsidenten hätte die ehemalige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse. Sie kündigte vor kurzem die Gründung einer eigenen Partei an, hält aber andere Oppositionelle auf Distanz. Formaler Grund für die Kundgebung vom Freitag war ein Jahrestag: Am 7. November 2007 ging die georgische Polizei brutal gegen friedliche Demonstranten vor. Sondereinheiten zertrümmerten die Redaktion des unabhängigen Fernsehsenders Imedi. Diese massive Gewaltanwendung hat das Image des prowestlichen Saakaschwili nachhaltig besudelt, im In- wie im Ausland.

Mittlerweile zeigt sich der Staatschef aber reuig. Er traf sich am Freitag mit einem Oppositionsaktivisten, der beim Polizeieinsatz vor einem Jahr verletzt worden war. Die Ereignisse seien ihm «eine Lektion» gewesen, sagte Saakaschwili. Meinungsverschiedenheiten sollten «nicht auf der Strasse, sondern im Dialog gelöst werden», so der georgische Präsident.

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