Die Freundschaft ist gerettet – zumindest vorerst

Deutschland und Österreich wollen die Südroute für Flüchtlinge schliessen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (rechts) und der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Foto: Leonhard Foeger (Reuters)

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (rechts) und der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Foto: Leonhard Foeger (Reuters)

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Sebastian Kurz ist kein Mensch mit ausgeprägtem Mienenspiel. Meist schaut Österreichs Bundeskanzler freundlich, aber betont neutral in die Welt. Doch als er nun gemeinsam mit seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer nach einem anderthalbstündigen Gespräch in Wien vor die Mikrofone tritt, da meint man einen Hauch von heiterer Genugtuung zu erkennen in des Kanzlers Mimik. Er bedankt sich für ein «sehr gutes Gespräch». Er freut sich, dass «vieles von dem ausgeräumt werden konnte, was im Raum gestanden hat». Und er verkündet, dass man sich «darauf verständigt hat, dass es keine Massnahme von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird».

Konkret heisst dies, dass Seehofer seinen gerade erst gefassten Plan beerdigen kann, von den Transitzonen im Grenzgebiet aus all jene Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken, die von anderen Ländern, in denen sie ihren Asyl­antrag gestellt haben, nicht wieder aufgenommen werden. Mit diesem Passus hatten CDU und CSU in ihrem Asylkompromiss die Österreicher überrumpelt. Doch Kurz, der sonst in der Migrationspolitik stets an Seehofers Seite gestanden hat, wollte da nicht mitspielen. Gestern musste der deutsche Innenminister erklären: «Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist.»

Druck an Grenzen verlagern

Aber wenn zwei ihren Streit beigelegt haben, dürfen sich die Dritten und auch die Vierten nicht unbedingt freuen. Das sind in diesem Fall Griechenland und Italien. Denn nun will Seehofer die Regierungen in Rom und Athen zu einer Vereinbarung über die Rücknahme von Asylbewerbern bewegen. Die in den neuen deutschen Transitzentren aufgenommenen Migranten sollten von dort aus direkt in diese beiden Länder gebracht werden. «Österreich wäre davon nicht betroffen», sagt Seehofer.

Der verwendete Konjunktiv verrät allerdings, dass er selbst wohl noch nicht ganz überzeugt ist von einem Erfolg dieser Mission. «Schwierige Gespräche» seien zu erwarten, räumt er ein. Doch immerhin versichert ihm Kurz, dass man in dieser Frage «gemeinsam an einem Strang zieht». Schon nächste Woche wollen sich die Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien in Innsbruck in einer Dreierrunde zusammensetzen, um auszuloten, ob wirklich alle willig sind und wie viel eine solche Achse zu tragen vermag. «Ziel ist es, Massnahmen zu setzen, um die Mittelmeerroute zu sperren», sagt Kurz. Der Druck soll also verlagert werden vom Innern an die EU-Aussengrenzen – und damit in die beiden Mittelmeer-Anrainer Italien und Griechenland.

Knackpunkt ist der Brenner

Seehofer, Kurz und Strache gibt das bis auf weiteres die Gelegenheit, sich wieder als Freunde auszugeben. Wie angespannt das Verhältnis vorher war, konnte man etwa daran sehen, dass Strache via «Bild»-Zeitung polterte: «Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen.» Nun preist er nach dem Treffen mit Seehofer das «partnerschaftlich geführte Gespräch».

Weil durch diese Verlagerung Richtung Rom und Athen erst einmal nichts anderes als Zeit gewonnen wird, bleibt das Szenario aktuell, das in den letzten Tagen die Debatten bestimmt hatte: Grenzschliessungen im Dominosystem von Nord nach Süd. Strache merkt zwar an, «dass es jetzt aktuell nicht notwendig ist, am Brenner vertiefende Massnahmen zu setzen». Doch Kurz macht deutlich, dass Österreich weiter Vorbereitungen für den Ernstfall trifft.

Das Stichwort lautet: «Schutz der Südgrenze». Kontrollen gibt es bereits an den Übergängen nach Ungarn, zur Slowakei und nach Slowenien, wo Österreichs Grenztruppen letzte Woche in einer Grossübung ihre Abwehrbereitschaft demonstrierten. Der heikelste Punkt aber ist die Grenze Richtung Italien am Brenner. Dort verläuft die Haupttransitroute von Nord nach Süd für den Frachtverkehr und den Tourismus. Obwohl die Anlagen fertiggestellt sind und Österreich seit 2016 immer wieder mit Grenzkontrollen droht, werden sie bislang nur stichprobenartig durchgeführt.

Wenn die offene Brenner-Grenze zwischen dem österreichischen Tirol und dem italienischen Südtirol dichtgemacht wird, hat das grosse symbolische und auch wirtschaftliche Auswirkungen. Selbst Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer, der wie Strache zur FPÖ gehört, hat diesen Fall bereits als «Katastrophe» bezeichnet. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.07.2018, 22:28 Uhr

SPD stimmt Asylpaket zu

Die Regierungsparteien in Deutschland haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Die SPD hat am Donnerstagabend der Einigung zugestimmt, die die Union aus CDU und CSU am Montag im Asylstreit erzielt hatte. Die SPD erreichte im Gegenzug, dass noch dieses Jahr ein Einwanderungsgesetz verabschiedet werden soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) waren zuvor auf die SPD zugegangen, indem sie garantierten, dass Asylsuchende in den geplanten «Transitzentren» an der Grenze nicht länger als 48 Stunden festgehalten würden. In dieser Zeit soll bei Migranten, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden, geklärt werden, welches Land für sie zuständig ist. Auch die Rücküberstellungen in diese Länder sollten umgehend geschehen – sofern diese zur Rücknahme bereit sind.

Am Mittag hatte Merkel in Berlin erstmals seit der Flüchtlingskrise 2015 den ungarischen Regierungschef Viktor Orban empfangen. Merkel sagte danach unverblümt, der Unterschied sei, dass Deutschland bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen, und Ungarn nicht. Der Vorwurf, sie liessen es an Solidarität mangeln, schmerze die Ungarn, antwortete Orban. Den notleidenden Menschen müsse in ihrer Heimat geholfen werden. Ungarn sei zudem solidarisch, indem es seine EU-Aussengrenze im Süden vor illegaler Einwanderung schütze. Merkel anerkannte diese Leistung ausdrücklich, erklärte aber, dass die «Seele Europas Humanität» sei. «Wenn wir sie erhalten wollen, kann Europa sich nicht einfach abkoppeln von Not und Leiden.» Ungarn und Deutschland, bilanzierte Orban, würden offensichtlich die Welt sehr unterschiedlich sehen.

In der Frage, ob Ungarn bereit sei, Asylsuchende aus Deutschland zurückzunehmen, die in Ungarn erstmals registriert worden sind, erklärte Orban sein Land für nicht zuständig. Es registriere zwar Migranten, aber da diese zumeist aus Griechenland kämen, sei Griechenland für sie zuständig, nicht Ungarn. Ein Rückübernahmeabkommen mit Berlin schloss er zwar nicht aus – aber nur, wenn Deutschland zuvor ein solches mit Österreich abgeschlossen habe.

Dominique Eigenmann, Berlin

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