Zum Hauptinhalt springen

Die EU will globaler Akteur werden

Die EU will auf der Weltbühne kommenden Krisen und neuen Gefahren künftig als gleichberechtigter Partner der USA begegnen.

Die EU sieht sich durch die aktive Rolle bei der Lösung des Kaukasus-Konflikts bestätigt und strebt nun nach einer grösseren Rolle als Akteur auf der Weltbühne. Es sei höchste Zeit, dass die EU auf Augenhöhe mit den USA mit ihrem vollen Gewicht auftrete und nicht mehr nur als Zahlmeister fungiere, sagte Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner in Avignon. Als Gastgeber und EU-Ratsvorsitzender hatte Kouchner die Aussenminister der Mitgliedstaaten in die Rhonestadt geladen. Die Minister waren von Paris in einem in den Farben Frankreichs und der EU bemalten TGV angereist.

Doch auch die am Sondergipfel Anfang Woche gewonnene Einheit gegenüber Russland verlieh der Diskussion über eine neue europäische Sicherheitsstrategie neuen Elan. Das Papier des EU-Aussenbeauftragten Javier Solana zeigt auf, wo die Union angesichts neuer Krisen und Gefahren noch Defizite hat. Um ihren Ambitionen gerecht zu werden, müsse die EU die nötigen «zivilen und auch militärischen Kapazitäten» bereitstellen, heisst es im internen Diskussionspapier unter anderem.

EU als Ergänzung zur Nato

Es gehe dabei nicht um eine Konkurrenz, sondern um eine Ergänzung zur Nato, argumentierte Aussenminister Kouchner. Angesichts der Wahlen in den USA bestehe ein Vakuum, das die EU ausfüllen müsse, sagte er. Auch die US-Regierung wünsche, dass die EU Präsenz zeige. Es gehe nicht darum, von der Unsicherheit wegen des Regierungswechsels in Washington zu profitieren, betonte Kouchner. Eine stärkere Rolle bei «Friedens- und manchmal auch militärischen Einsätzen» sei auch der ausdrückliche Wunsch beider US-Präsidentschaftskandidaten. Europa und die USA hätten zwar dieselben Werte, würden aber manchmal unterschiedlich auftreten. Kouchner übte leise Kritik am Auftritt von US-Vizepräsident Dick Cheney in Georgien und in der Ukraine. Er sei sich nicht sicher, ob dieser mit seinen Vorstellungen von Schutz der Völker immer Erfolg habe.

«Wir wollen gleichberechtigte Partner sein», sagte auch EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Das setze voraus, dass die EU klar und einheitlich auftrete. Auch sie bezeichnete den gemeinsamen Auftritt im Kaukasus-Konflikt als gutes Beispiel. An ihrem zweitägigen Treffen wollen die Aussenminister vor der Reise des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montag nach Moskau darüber reden, wie die EU sich an der Überwachung des Waffenstillstandes in Georgien beteiligen könnte. Noch ist offen, ob die EU Soldaten unter eigener Flagge schicken oder sich an einer gemeinsamen Mission mit Uno und OSZE beteiligen wird.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch