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Die EU wartet ab

Die Reaktion aus Brüssel ist routiniert. Auf die Frage in der Pressekonferenz, was die EU-Kommission denn zur «Regierungskrise» in Italien sage, antwortet die Sprecherin mit dem Standardsatz, dass man die Entwicklungen verfolge und «keinen Kommentar zu den demokratischen Prozessen in unseren Mitgliedsstaaten» abgebe.

Als routiniert dürften in Rom und Brüssel nur wenige die Haltung der Populistenregierung gegenüber der EU bezeichnen. Innenminister Matteo Salvini zeigte sich in der Migrationspolitik kaum kompromissbereit, schwänzte fast immer die regelmässigen Treffen mit seinen 27Amtskollegen und erschwerte so Gespräche. Vor der Europawahl wollte sich Salvini sein wichtigstes Thema nicht nehmen lassen.

Streit gab es oft wegen der Haushaltspolitik: Cinque Stelle und Lega betonten, die Sparappelle der EU-Kommission ignorieren zu wollen. Mit 132 Prozent ist Italiens Schuldenquote nach der Griechenlands die zweithöchste aller Eurostaaten. Im Juni hatte daher die Kommission ein Strafverfahren eingeleitet, das Anfang Juli wieder eingestellt wurde: Rom versprach, Ausgaben «einzufrieren».

Auf einen Aspekt schaut man in Brüssel besonders aufmerksam: Wen nominiert Rom für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen? Bis zum 26.August ist Zeit, und neben Frankreich ist Italien das wichtigste Land, das noch keinen Namen genannt hat. Die Chancen scheinen gut zu sein für einen Technokraten, der keinen Streit mit dem EU-Parlament auslöst, was bei zu grosser Salvini-Nähe wohl unvermeidlich wäre. Rom will ein Ressort «mit Wirtschaftsbezug» – sollte, wie von von der Leyen gewünscht, eine Frau nominiert werden, würde dies nicht schaden. (mati)

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