Die EU macht Druck auf Google

Das EU-Parlament stimmt für eine Resolution, mit der Google empfindlich geschwächt wird. Will die EU damit eigene Projekte stärken?

Zwingt Europa Google zur Aufspaltung? Künstlerisches Google-Logo in Frankreich. (10. Dezember 2013)

Zwingt Europa Google zur Aufspaltung? Künstlerisches Google-Logo in Frankreich. (10. Dezember 2013)

(Bild: AFP)

Seit langem beschweren sich Unternehmen, Google missbrauche seine Marktmacht. Vor bald fünf Jahren hat die EU-Kommission deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen den Suchmaschinen-Giganten eingeleitet. Der Vorwurf: Google zeige seine Treffer so an, dass bei bestimmten Suchen, etwa nach Reisen oder Restaurants, die eigenen Spezialsuchmaschinen aus dem Konzern gegenüber der Konkurrenz unfair bevorzugt würden.

Einigen Ministern geht dieses Verfahren offenbar zu lange: In einer Resolution, die das EU-Parlament heute angenommen hat, verlangten sie, dass Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten getrennt werden sollen. Auch wenn im Text weder Google noch eine Aufspaltung des Anbieters konkret genannt werden, läuft der Vorschlag genau darauf hinaus; nach Angaben aus dem Parlament hat Google einen Marktanteil von rund 90 Prozent in Europa. Die USA zeigten sich besorgt über den Vorschlag.

Millionenzahlung in Frankreich

Allerdings handelt es sich bei der Resolution erst um einen Vorschlag, das Parlament kann diesen nicht selber durchsetzen. Doch der Druck auf die EU-Kommission, hart gegen Google vorzugehen, wird erhöht. In anderen Ländern wurden Massnahmen bereits getroffen. In Spanien wird Google ab dem nächsten Jahr Verlage und Autoren entschädigen müssen, wenn sie ihre Inhalte weitergibt. Einen ähnlichen Vorschlag in Frankreich konnte Google durch eine Millionenzahlung abwenden. Die Schweiz will für allfällige Schritte gegen Google das Vorgehen der EU abwarten, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet.

Kurz vor der Abstimmung zur EU-Resolution haben sich auch EU-Datenschützer geäussert. Sie wollten Suchmaschinen verpflichten, im Sinne des «Rechts auf Vergessen» beanstandete Einträge in allen Suchmaschinen zu löschen. Bisher löschte Google die Einträge nur auf einigen Landesseiten, auf Google.com blieben weiterhin alle Resultate sichtbar.

Projekte für EU-Suchmaschine

Diese Woche hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Fonds präsentiert, mit dem Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro abgesichert werden sollen – private wie auch öffentliche. Vorschläge können eingebracht werden. So könnte eines der unterstützten Projekte auch eine Suchmaschine sein.

Denn die Angst vor Google hat bereits einmal zu Investitionen im Bereich Suchmaschinen geführt: 2005 wurde das deutsch-französische Projekt Quaero gestartet, das auch mit EU-Fördergeldern unterstützt wurde. Grund war damals die Ankündigung von Google, amerikanische Bücher zu scannen und verfügbar zu machen. Französische Bibliotheken befürchteten dadurch eine nicht mehr umkehrbare Dominanz der englischen Sprache im Internet.

«Europäische Google-Konkurrenz»

Quaero brachte eine eigene Suchmaschine hervor, die der damalige Präsident Frankreichs, Jacques Chirac, als «europäische Google-Konkurrenz» bezeichnete. Im Jahr 2013 wurde das Projekt eingestellt. Das daraus hervorgegangene deutsche Projekt Theseus existiert jedoch noch immer.

Auch neben diesem Projekt entstehen immer neue europäische Suchmaschinen. Meist werben sie für sich mit dem Argument, Daten der Nutzer besser zu schützen – wie zuletzt das französische Projekt Qwant. Gut möglich also, dass sich die EU gegen Google einsetzt, um europäische Suchmaschinen zu stärken. So betonten der deutsche Andreas Schwab und der Spanier Ramon Tremosa i Balcells, die die EU-Resolution einbrachten, sie seien nicht an sich gegen Google und würden die Suchmaschine auch selber nutzen.

Angereichert mit Material der Nachrichtenagentur AFP

rar

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