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Die EU entdeckt ihre «vergessenen» Bürger

Am ersten Gipfeltreffen mit Vertretern der Roma hat die EU in Brüssel zum Kampf gegen die Diskriminierung von Europas grösster Minderheit aufgerufen.

Es gibt deutlich mehr von ihnen in der Europäischen Union als etwa Dänen oder Österreicher und dennoch hatten Roma bisher in Brüssel keine Stimme. In der EU-Hauptstadt nimmt man sie sonst als Bettler in den Stationen der Metro oder als Fensterputzer an Strassenkreuzungen wahr. Die EU-Kommission und die französische EU-Präsidentschaft wollten mit dem ersten Roma-Gipfel in Brüssel auf die Lage von «Europas vergessenen Bürgern» aufmerksam machen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nutzte seinen Auftritt vor Vertretern der Roma für einen Appell an die Mitgliedstaaten, den Kampf gegen die Diskriminierung aufzunehmen. Die grösste Minderheit in der EU sei mit der Osterweiterung fast unbemerkt auf acht bis zehn Millionen Menschen angewachsen. Ein Grossteil der Roma lebe unter Bedingungen, die im Europa des 21. Jahrhunderts inakzeptabel seien, sagte Barroso. Ihre Lebenserwartung ist deutlich niedriger als diejenige der anderen EU-Bürger. Vor allem in den neuen Mitgliedstaaten werden sie gerne abgedrängt in separate, meist besonders heruntergekommene Stadtviertel. Ihre Kinder werden in Sonderklassen abgeschoben, ihre Eltern sind ohne Arbeit und von der Sozialhilfe abhängig.

Roma würden als einzige Volksgruppe praktisch quer durch alle Mitgliedstaaten diskriminiert, so Barroso. Er verwies auf eine Umfrage, wonach 77 Prozent der EU-Bürger der Ansicht seien, dass Roma sozial benachteiligt sind. Millionen von Roma müssten gleichberechtigten Zugang zu Schulen, zum Arbeitsmarkt und zu Wohnungen bekommen. Der Kommissionspräsident bezeichnete es jedoch als «unverantwortlich», die Lösung von Brüssel zu erwarten. Die EU hat in den vergangenen Jahren zwar im Rahmen von speziellen Programmen gegen die Diskriminierung von Roma 275 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die wichtigsten Instrumente wie Bildungs-, Wohnbau- oder Arbeitsmarktpolitik seien aber in den Händen der Mitgliedstaaten, stellte Barroso klar.

Im EU-Jargon kommen bei Gipfeltreffen normalerweise Staats- und Regierungschefs zusammen. Die EU-Kommission hat der Konferenz mit Vertretern der Roma und von Menschenrechtsorganisationen aus ganz Europa den prestigeträchtigen Titel verliehen, um die Bedeutung des Events zu unterstreichen. Dabei mussten sich die Exponenten der EU einige Kritik anhören. Romani Rose, Zentralratsvorsitzender der Sinti und Roma in Deutschland, verglich die Lage der Roma mit dem System der Rassentrennung einst in Südafrika. Romani Rose kritisierte, dass neue Mitgliedstaaten wie Bulgarien sanktioniert würden, wenn EU-Gelder verschwänden, aber nicht für die permanente Diskriminierung von Roma.

Stargast Soros kritisiert Italien

Prominenter Gast am Roma-Gipfel war auch George Soros, vor allem bekannt als Finanzjongleur. Der amerikanische Milliardär hat als Mäzen schon lange vor der EU mit einigem Erfolg Roma-Projekte in seiner ehemaligen Heimat Ungarn und in ganz Osteuropa finanziert. Soros weigerte sich hartnäckig, Fragen zur Bankenkrise in den USA zu beantworten. Die weltweite Finanzkrise werde es sicher nicht einfacher machen, die Lage der Roma zu verbessern. Überhaupt seien Roma die grössten Verlierer der Wende von Kommunismus zum Kapitalismus. Mit dem Niedergang der Schwerindustrie in Osteuropa hätten viele Roma Arbeit und Wohnung verloren. Soros nutzte den Auftritt aber vor allem für scharfe Kritik an Italien und den Plänen der dortigen Regierung, Roma mit Fingerabdrücken zu erfassen: Mit der gezielten Registrierung werde ein «ethnisches Profil» erstellt. Der Mäzen aus den USA hofft, dass der Europäische Gerichtshof die Praktik als illegal verbietet.

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