Die EU distanziert sich von Mubarak
Verschiedene Teilnehmer am WEF haben sich zu den Unruhen in Ägypten geäussert. Die EU stellt derweil klare Forderungen an Präsident Mubarak.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verlangte am Samstag in Brüssel von Mubarak ein Ende des scharfen Vorgehens gegen pro-demokratischer Demonstranten und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Europäische Union sei «tief besorgt» über die Eskalation der Gewalt in Ägypten. Er hoffe, dass Mubaraks Reformversprechen «in konkrete Massnahmen umgesetzt werden», erklärte der Ratspräsident weiter. Die EU pflegt traditionell enge Beziehungen zu Ägypten, weil sie das Land als Schlüsselstaat bei den Bemühungen um Frieden im Nahen Osten betrachtet.
Die politische Krise in Ägypten ist am Samstag auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Thema gewesen. Führende Teilnehmer des internationalen Treffens in der Schweiz forderten den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zu Kompromissbereitschaft gegenüber den Demonstranten sowie zu grundlegenden Veränderungen im Land auf.
Die Kritik von Kofi Annan
«Es ist offensichtlich, dass die Menschen Veränderungen und Reformen wollen, und ich denke nicht, dass sich dieser Wille aufhalten lässt», sagte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen kündigte für Montag ein Treffen von Ministern der EU an. «Es ist wichtig, dass wir einerseits Druck aufbauen, dass wir andererseits aber auch Unterstützung leisten für das, was sich im Moment in Ägypten abspielt», sagte er.
Das Absetzen der Regierung bezeichnete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International als keine ausreichende Lösung für die Probleme in Ägypten. «Der Plan, in der jetzigen Situation einfach das Kabinett umzubauen, ist geradezu ein Witz», sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Die Menschen hätten deutlich zu verstehen gegeben, dass sie grundlegende, verfassungsmässige Veränderungen forderten. «Sie wollen politische und wirtschaftliche Freiheiten und sie bringen dies auf die einzige Art zum Ausdruck, die ihnen zur Verfügung steht, da eine friedvolle Meinungsäusserung im Land nicht möglich ist.»
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